Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Polizeipräsident Rüdiger von Schoenfeld eingereicht

Antifaschisten erheben schwere Vorwürfe gegen das Verhalten der Polizei beim Naziaufmarsch am 3.Oktober und legen eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den verantwortlichen Polizeipräsidenten ein:

Sehr geehrter Herr Polizeipräsident,

wir waren Teilnehmer der Demonstration gegen den 2. von Ihnen erlaubten Aufmarsch der Nazi’s durch Buer an der Polsumer Str.

Wir beschweren uns gegen das unangemessene Auflaufen und Verhalten der Polizeibeamten gegen uns.

Wir verteidigten unsere demokratischen Rechte, aber wir wurden massiv eingekesselt. Wir waren entsetzt. Wir wurden zum Feind gemacht!

Von beiden Seiten standen Mann an Mann (+ Frau), voll bewaffnet und rückten immer weiter auf uns zu. Gegen uns wurden Sperrgitter aufgestellt. Gegen uns marschierten diverse Staffeln auf. Um uns die Sicht zu verstellen, wurden unzählige Mannschaftswagen quer gestellt.

Unsere Demonstration war absolut friedlich, wir sangen Lieder. Dieses Vorgehen der Polizei war absolut provokativ.

Die Nazi’s verstießen reihenweise gegen das Vermummungsverbot. Sie waren mit Kappen und Kapuzen vermummt und hatten teilweise Sonnenbrillen auf (wogegen eigentlich?). Das konnte man auch der WAZ entnehmen.

Sie propagierten den „nationalen Sozialismus“, verwendeten Begriffe der NSDAP und setzten ihre Tradition fort. Das ist laut Grundgesetz § 139 verboten.

Sie, Herr Polizeipräsident, hätten genug Handhabe gehabt, diesen Aufmarsch zu verbieten, oder wegen der geschilderten Verstöße sofort aufzulösen. Das wäre geboten gewesen im Interesse eines Großteils der Gelsenkirchener Bevölkerung! Warum taten sie das nicht?

Und: Wird denn jetzt von Ihnen gegen die vermummten Nazis ermittelt?

Wir stellen fest, dass von mal zu mal (10.6.06/29.9.07/3.10.07) die Vorgehensweise  der Polizei schärfer wird. Gegen uns! Wir verteidigen unsere demokratischen Rechte und treten den faschistischen Provokationen entgegen!   

Soll hier systematisch eine antifaschistische und demokratische Bewegung unterdrückt werden?

 

Brigitte Wiesemann, Anton Lenz,

sowie als weitere Gelsenkirchener Teilnehmer

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