Dokumentiert: Am 28.12.06 fand eine Pressekonferenz der Fraktion PDS/AUF zum Hans Sachs Haus statt

Pressekonferenz der Fraktion PDS/AUF zum Hans Sachs Haus am 28.12.06

Ein Wort zur Nichtöffentlichkeit der Ratssitzung und der Diskussion darüber vorab: Die Nichtöffentlichkeit wurde von uns für wesentliche Teile der Diskussion abgelehnt und ein entsprechender Antrag auf öffentliche Behandlung gestellt, dem nicht stattgegeben wurde. Was ist davon zu halten? Die Geschäftsordnung des Rats hat klare Festlegungen für Nichtöffentlichkeit. Sie sind sinnvoll zum Datenschutz, Schutz von Personen usw. Hier soll aber die Nichtöffentlichkeit herhalten als Schutz für skandalöse Entscheidungen und zur  Erleichterung der Desinformation. Brisante, in den Augen der Fachwelt bzw. der Bürger vermutlich kritikwürdige Diskussionen und Beschlüsse werden willkürlich und rechtlich nicht abgedeckt als nicht-öffentlich definiert. Wir wahren den Datenschutz, aber einer Vertuschungspolitik können wir uns nicht unterwerfen!

1. Die Fraktion freut sich natürlich, wenn das Haus wieder in den Besitz der Stadt kommt, und sie die Arbeit daran fortsetzen kann.

2. Voraussetzung dafür ist zweierlei: Erstens,  dass dies unter vernünftigen Bedingungen geschieht und zweitens, dass Entscheidungen über die künftige Marschrichtung unter sorgfältiger Abwägung der verschiedenen Zukunftsvarianten aus dem Workshop geschieht und maximale Teile des HSH gerettet werden.

Von beidem kann aber keine Rede sein:

3. Zum einen wurde ein Abwicklungsvertrag geschlossen, der einerseits die Unterwerfung unter die Ziele des Investors beinhaltet und andererseits die Übernahme aller Risiken durch die Stadt.

4. Zum zweiten wurden mit der Annahme eines – wohl nicht zufällig bisher nicht publizierten - gemeinsamen Antrages von SPD, CDU, B 90 und FDP Weichen für die Zukunft des HS-Hauses gestellt, die aus unserer Sicht die Ergebnisse des Workshops und der Expertenkommission nicht berücksichtigen.

5. Auf der Pressekonferenz der Stadt wurde aus unserer Sicht der Öffentlichkeit ein geschöntes, ja verfälschendes Bild der Beschlüsse bzw. ihrer Grundlage für die Ratsentscheidung dargestellt:

  • Die Beschlussgrundlage war zur Meinungsbildung völlig unzureichend und in keiner Weise transparent: es gab keine überprüfbare Aufstellung der akzeptierten Forderungen des Investors. Die Anerkennung der „Verhandlungs“ergebnisse durch den Rat war reine Glaubenssache. Glaubensentscheidungen haben sich in der Geschichte des HSH-Skandals jedoch bisher stets bitter gerächt!
  • Die „worst case“ Summe ist deutlich höher als angegeben und kann bis zu weit über 40 Mio reichen: also ein doppelt so hoher Preis wie ursprünglich für die gesamte Sanierung veranschlagt war – und das für eine Bauruine! Das ist völlig unakzeptabel zu Lasten einer Stadt, die den Kindern von Hartz IV Empfängern angeblich keine kostenlosen Schulbücher bezahlen kann; die demnächst aufgrund von Kürzungen des Landes 1,9 Mio mehr Elternbeiträge für KiTas eintreiben soll; die im Haushalt massive Kürzungen  im sozialen Bereich plant.
  • Die Stadt übernimmt das volle Risiko und verzichtet ein für allemal auf irgendwelche Forderungen gegenüber dem Investor.  Sollte das HSH morgen aufgrund der destruktiven Untersuchungsmethoden zusammenbrechen – so hat die Stadt von vornherein verzichtet und trägt alle Folgekosten. Darüber wurde bisher kein Wort verloren! Auch hier gibt es deutliche Parallelen bzw. Kontinuität zum heute allseits „Knebelvertrag“ genannten ursprünglichen Projektvertrag!

6. Es wurde keineswegs nur – wie auf der Pressekonferenz der Stadt dargestellt – die Verwaltung beauftragt, bis März Vorschläge zum weiteren Vorgehen zu machen. Weit darüber hinaus gehend wurde bereits ein Antrag von CDU/Grünen/SPD/FDP für einen Neubau, mit dem vagen Zusatzunter möglichst weitgehender Einbeziehung der Fassade“, beschlossen. Natürlich freuen wir uns über den Fassadenerhalt, für den wir und andere  hart gekämpft haben. Ohne diesen Kampf wäre sicherlich das gesamte Haus abgerissen worden! Der Workshop hat jedoch wesentlich weiter gehende Varianten zum Erhalt des HSH zur Diskussion gestellt und als kostenmäßig akzeptabel heraus gearbeitet. Bevor überhaupt diese Varianten im Rat vorgestellt und diskutiert wurden, wird jetzt übereilt nichtöffentlich entschieden und der geplante Architektenwettbewerb auf die restriktivste Variante eingegrenzt, nachdem – wieder einmal – die entsprechenden TOPs (obwohl von der Verwaltung selbst gesetzt!) von der Tagesordnung der Ratssitzung. (TOP 10) am 14.12. genommen worden sind.

7. Diese Tatsachen und ihre bisherige Geheimhaltung  halten wir für eine empörende Missachtung der Arbeitsergebnisse des Workshops. Wie wenig durchdacht der beschlossene Antrag ist, zeigt sich schon daran, dass nach dem Wortlaut das zukünftige Rathaus nur die Verwaltungsspitze, nicht aber die Verwaltung beherbergen soll! (Verwaltungsspitze, politische Gremien, Bürgercenter, Multifunktionssaal) Versehen, Schlamperei - oder direkt beabsichtigt?

8. Kategorisch wird behauptet: Es war nicht mehr drin, die Alternative wäre ein jahrelanger Rechtstreit gewesen. Das wird von uns entschieden bestritten. Es wurde überhaupt nicht versucht, eine andere Grundlinie, die die Interessen der Stadt ins Zentrum stellt, etwa Klage auf Schadensersatz, zu verfolgen. Dabei waren die Voraussetzungen dafür ausgezeichnet. Jede diesbezügliche Anregung wurde abgelehnt, alle Vorschläge unserer Fraktion und der Öffentlichkeit in den Wind geschlagen.

  • Eine breite Fachöffentlichkeit quer durch die Republik hat eindeutig Position bezogen und wäre zweifellos aktiv geworden zur Durchsetzung einer Rückgabe des Hauses zu Gunsten der Stadt und ihrer Bürger.
  • Prof. Günter und Prof. Polonyi, die Kompetenz in die Argumentationslinie und Untersuchung des Hauses und seiner Schäden einbrachten/ einbringen wollten, wurden rigoros behindert. Man wollte ihre Erkenntnisse gar nicht hören!
  • Die Bürgerinitiative, das HSH Forum – zahllose Gelsenkirchener waren aktiv und hätten einbezogen und aktiviert werden können für die Schaffung eines entsprechenden politischen Drucks. Dies war nicht gewollt und wurde – im Gegenteil – unterdrückt und unterbunden.
  • Es gab eine von uns ausgearbeitete politische und juristische Argumentationslinie, in die Offensive gegenüber dem Investor zu kommen mit dem Ziel der Schadensersatzklage. Die diesbezüglichen Argumente haben wir der Verwaltung sowie den Ratsmitgliedern bekannt gemacht, sie durften aber im Rat nicht einmal diskutiert werden.  Sie wurden von sämtlichen TOPs gestrichen, an die Ausschüsse verwiesen – und dort abgesetzt.
  • Der auch als Konsequenz aus dem Bürgerbegehren eingerichtete HSH-Ausschuss II sollte dazu recherchieren und hätte eine wichtige  Rolle spielen können, hat aber bisher vollständig versagt und in den 9 Monaten seines Bestands noch rein gar nichts aufgedeckt. Eine reine Alibiveranstaltung!

Fazit: Die Forderung nach weitestgehendem Erhalt des Hans-Sachs-Hauses als Identifikationsobjekt und erstrangigem Beispiel für den demokratischen Aufbruch in der Architektur und des baukulturellen Erbes in Gelsenkirchen bleibt nach wie vor aktuell.

Die Verhandlungen der Stadt mit dem Investor bringen als Ergebnis einen zweiten „Knebelvertrag“, der Gelsenkirchen die Summe von mehr als 40 Mio € kosten kann, während die Stadt unter Haushaltsaufsicht steht und sich alle notwendigen Ausgaben auf der Basis von Prioritätenlisten genehmigen lassen muss! 

Prof. Günter sprach schon im Buch „Weltstar Hans-Sachs-Haus“ vom Pranger der Geschichte, der jenseits jeder gültigen Ratsentscheidung die bleibende moralische Instanz für (Fehl-)Entscheidungen  sein wird.

Mit den jetzt gefassten Beschlüssen stehen die Verantwortlichen ohne Zweifel an diesem Pranger der Geschichte und müssen sich davor verantworten. Leider bleibt davon unberührt, dass die Gelsenkirchener bezahlen müssen.


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