1.10.11 - Presseerklärung von AUF: Bürgerhaushalt entschieden JA - wenn in der Packung drin ist, was drauf steht

AUF Gelsenkirchen steht für eine Beteiligung der Bürger gerade an Haushaltsfragen im Sinne einer Erweiterung demokratischer Rechte und Freiheiten. Diese Position haben wir in unseren Haushaltsdebatten von Anfang an vertreten und halten daran fest.

"Bei allen Wünschen nach direkter Demokratie sollte man aber die Tatsachen nicht aus  dem Auge verlieren, dass unter der Marke "Bürgerhaushalt"von der Bertelsmann-Stiftung etwas auf den Weg gebracht wurde, das diesen Namen nicht verdient. Zur Erinnerung:  Das für uns geläufigste Bertelsmann-Produkt dieser Art sind die Hartz-IV-Gesetze", so Monika Gärtner-Engel, Stadtverordnete von AUF.

Zu der Frage: „Was nutzt ein Bürgerhaushalt, wenn die Kommune kaum noch finanziellen Spielraum hat?“ äußert Bertelsmann in einem Abschlussbericht:

„Viele Kommunen sind gezwungen, ihren Haushalt zu konsolidieren, Einsparungen vorzunehmen und genau zu prüfen, wo investiert werden kann. Gerade in diesem Prozess hilft ein Bürgerhaushalt, Prioritäten mit den Bürgern zu diskutieren. Die Erfahrungen der Projektkommunen haben gezeigt, dass das Verständnis der Bürger für die schwierige Haushaltslage und die  damit verbundenen unbequemen Sparmaßnahmen eindeutig gestiegen ist.“

Ausdrücklich wird in dem Abschlussbericht festgehalten, dass der Bürgerhaushalt „kein Instrument der direkten Demokratie“ sei.

Damit ein Bürgerhaushalt hält, was er verspricht, müssen die Formen der direkten Demokratie genau geklärt werden: Bürgerversammlungen, Anträge, wie werden Vorschläge verbindlich aufgenommen und breit beraten ... Menschen, die nicht über Internet verfügen, dürfen von der Diskussion nicht ausgeschlossen werden - viele Hartz IV-Empfänger können sich das nicht leisten.

Weitere wichtige Fragen sind, auf welchen finanziellen Vorschlagsrahmen sich solch ein Bürgerhaushalt bezieht und auf welche Bereich er ausgelegt ist - oft ist die Thematik sehr eingegrenzt auf Sport, Grünflächen, Wege.

Die Verschuldung in den Kommunen steigt dramatisch, die Kassenkredite und Zinszahlungen explodieren, es wird zu noch weitaus drastischeren Maßnahmen zur Abwälzung der Krisenlasten auf die Bevölkerung kommen. In dieser Situation muss klar abgegrenzt werden, dass ein Bürgerhaushalt nicht zum Instrument wird, die Bürger vor den "Sparkarren" zu spannen.

 

Mit freundlichen Grüßen,

Monika Gärtner-Engel

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