24.12.11 - Von wegen „Diätenerhöhung“ - Griff in den Fettnapf

Das überparteiliche Personenwahlbündnis Gelsenkirchen "AUF" hat kurz vor Weihnachten in einer aktuellen Presserklärung zu den Diätenerhöhungen der Abgeordneten Stellung genommen:

"Plätzchen für' s Volk – dicke Gans für die Abgeordneten? Die geplante Erhöhung der Abgeordnetenbezüge um 500 Euro war vielen sauer aufgestoßen. Für nicht nachvollziehbar hält das auch AUF Gelsenkirchen, und unterstützt den Protest, wie er auch von Ver.di, Bund der Steuerzahler und vielen empörten Bürgern vorgebracht wird.

Den zahlreichen Kritiken ist es wohl auch geschuldet, dass nun am 19. im Januar eine Expertenanhörung im Landtag NRW sich mit dem leidigen Thema befassen wird. Man darf gespannt sein auf die Positionen der bürgerlichen Parteien zum Vorschlag, dass Abgeordnete wie jeder „Normalsterbliche“ Mitglieder in der gesetzlichen Rentenversicherung werden.

Dass eine ausreichende Abgeordnetendiät nötig sein soll, damit die Parlamentarier unbestechlich bleiben, wie oft betont wird, hält Martina Reichmann für ein längst widerlegtes Scheinargument:

„Dickste Bezüge haben viele gewählte Volksvertreter bewiesenermaßen nicht davon abgehalten, sich korrumpieren zu lassen. Wie oft ging es in diesem Jahr durch die Medien, wenn Politiker ihr Gewissen quasi auf „stand-by“ oder „off“ stellten, sich Wirtschaftsinteressen und -Interessenten beugten und sich eigene Vorteile verschafften, Doktorarbeiten fast im Kopiermodus erstellten (…)  Mir klingen noch die Haushaltsdebatten in Gelsenkirchen in den Ohren, wo die Tariferhöhungen der Beschäftigten der Stadt sozusagen als „Risiko“ gelten. Auch unter diesem Aspekt finde ich die geplante Erhöhung der Abgeordnetenbezüge eine glatte Unverschämtheit.“

Artikelaktionen