Ergebnisse der Wahlen in Europa und die geplante Politik der neuen NRW-Koalition von CDU und FDP haben im Mittelpunkt gestanden!

Die 628. Gelsenkirchener Montagsdemonstration am 12.06.2017 stellte die Ergebnisse der Wahlen in Europa und die geplante Politik der neuen NRW-Koalition von CDU und FDP in den Mittelpunkt.

Stefan Engel (MLPD) sprach die Wahlen in Großbritannien und Frankreich an.  Premierministerin Theresa May in Großbritannien hat einen Denkzettel bekommen und die Positionen von Jeremy Corbyn (Labour-Partei) kamen deshalb so gut an, weil er sich offen für den Sozialismus und gegen den Abbau demokratischer Rechte ausgesprochen hat.  Über 50% der jungen Leute haben für ihn gestimmt.

Ähnlich verhält es sich mit den Wahlen in Frankreich - etwa 4,2 Mio. Menschen folgten bei der Stichwahl zwischen Marine Le Pe und Emmanuel Macron dem Aufruf nicht zur Wahl zu gehen.  Am vergangenen Wochenende gab es nur eine Wahlbeteiligung von 50% und die Rechten haben lediglich 13% der Stimmen erhalten.

Das ist Ausdruck großer Skepsis in die neue Regierung und die Rechten. Auf internationaler Ebene kann man feststellen, dass sich viele Menschen Gedanken über die Zukunft machen und eine Bewusstseinsbildung im Gange ist, die sich gegen die Regierungen richtet und klarer Ausdruck eines Linkstrends ist.

Thomas Kistermann ging am offenen Mikrofon darauf sofort ein, was die Linkspartei gerade im Augenblick in den zahlreichen Medien und in der bürgerlichen Presse fordert, statt Hartz IV monatlich zurzeit nach aktuellem Stand für eine alleinstehende Person von 409 Euro ebenfalls dafür monatlich eine Grundsicherung von 1.050 Euro. 

Das hat er auch sofort recht herzlich begrüßt und somit sogar voll und ganz unterstützt, aber Thomas Kistermann sieht dass dennoch trotzdem sehr kritisch, denn gerade die Linkspartei im Bundestag in Berlin passt sich leider immer wieder den ganzen Kapitalismus sehr zu viel an und geht natürlich auch gerade in diesem Zusammenhang leider immer wieder auf zu sehr viele andere Kompromisse der anderen etablierten Parteien genau so gut im Bundestag in Berlin sehr stark ein, dass zum sehr guten Schluss leider wie immer direkt in den all sehr vielen Jahren vielleicht nur wieder eine sehr minimale Erhöhung von 5 Euro monatlich herauskommt, wenn man den jetzigen und somit den aktuellen Hartz-IV-Regelsatz erneut tatsächlich erhöht.

Auch die Koalitionspläne in NRW kamen zur Sprache. Mehr Geld für Bildung - das war eine Hauptlosung von Christian Lindner (FDP) im Wahlkampf, doch nun stellt sich heraus, was er darunter versteht:

Die Einführung von Studiengebühren wird nicht mehr ausgeschlossen und er spricht sich für die Förderung weniger im Sinne höherer Konkurrenzfähigkeit aus.

Die Gelsenkirchener Montagsdemonstration bekräftigte hingegen - wir sind für eine gute Schul- und Berufsausbildung der Jugend, unabhängig von ihrer sozialen Herkunft - kostenlos vom Kindergarten bis zur Hochschule.

Die neue Landesregierung NRW will in Zukunft die bereits rigorose Abschiebepraxis ihrer Vorgängerregierung in NRW weiter verschärfen.  Das läuft aber nicht ohne Widerstand aus der Bevölkerung.  So gab es große Proteste und große Demonstrationen gegen die Abschiebung einer nepalesischen Familie nach mehr als einem Jahrzehnt Leben in Deutschland.

Ähnliche skandalöse Abschiebeabsichten deuten sich auch in Gelsenkirchen an.

So wurden in Härtefällen - Anträge mehrerer bestens integrierter albanischer Familien jüngst abgelehnt und auch Kriegsflüchtlinge sollen nach Jahren des Aufenthalts in Deutschland plötzlich gemäß dem Dublin-Verfahren in das Land ihres Eintritts in die EU abgeschoben werden.

Die Gelsenkirchener Montagsdemonstration steht von Anbeginn den Geflüchteten und Schutzsuchenden zur Seite und lehnt auch deren Spaltung in Kriegs- und „Wirtschaftsflüchtlinge“ ab.

Die meisten Bewohner Gelsenkirchens entstammen solchen „Wirtschaftsflüchtlingsfamilien“ - sie kamen in den letzten 150 Jahren aus Polen, Ostpreußen, Italien, der Türkei und zahllosen Ländern mehr.

Die 628. Gelsenkirchener Montagsdemonstration hat sich sofort eindeutig für das Recht auf Flucht ausgesprochen und will die kommende 629. Gelsenkirchener Montagsdemonstration als Tag des Widerstands gegen Hartz IV und gegen Sozialabbau und gegen diese unsoziale Politik und gegen diese volksfeindliche Politik einschließlich für gut bezahlte Arbeitsplätze auf Kosten der Unternehmer-Profite und natürlich auch für die sofortige Stilllegung allerAKWs weltweit ebenfalls auf Kosten der Betreiber/Monopole für 100 Prozent erneuerbare Energien

am 19.06.2017 vor allem aber gerade ganz besonders jetzt wirklich der Hintergrund-Informationen über die Gelsenkirchener Abschiebepraxis sehr stark zu widmen und ruft dazu auf gerade in diesem Zusammenhang den aktiven Widerstand dagegen zu entwickeln.

Besonders Betroffene und ihre Unterstützer sind herzlich dazu eingeladen direkt am offenen Mikrofon darüber am besten zu berichten und sich am Protest zu beteiligen.

Beginn: Am Montag, den 19.06.2017 ab 17.30 Uhr - direkt auf dem Platz der Montagsdemo, ehemals Preuteplatz (gegenüber Primark) direkt in der Gelsenkirchener Innenstadt.

 

Mit freundlichen Grüßen und der Bitte um Veröffentlichung, Berichterstattung und Teilnahme

Thomas Kistermann und Martina Reichmann

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