Hartz IV ist "mit der Menschenwürde ... nicht vereinbar"

Seit fünfeinhalb Jahren geht die Bürgerbewegung Montagsdemonstration jeden Montag gegen Hartz IV auf die Straße - gemeinsam mit Freunden in über hundert Städten in Deutschland. Nun stellt das Bundesverfassungsgericht fest, die Höhe der ALG 2 Bezüge und die Festlegung der Kinderbeträge seien mit der "Menschenwürde und dem Sozialstaatprinzip nicht vereinbar".

Darüber freuen wir uns, gerade die unzumutbaren Beiträgssätze für die Ernährung der Kinder waren immer wieder Gegenstand unseres Protestes.

Allerdings bedeutet dieses Urteil nicht, dass Hartz IV vom Tisch ist: neben materiellen Verbesserungen bei Härtefällen wird vor allem verlangt, dass die Regelungen bis Ende des Jahres  nachvollziehbarer und transparenter werden sollen. Das wird aber nichts am Charakter von Hartz IV ändern, dass damit Armut geschaffen wird und auch die Löhne der Arbeiter und Angestellten unter Druck gesetzt werden. Menschenwürde kann es nicht in Scheibchen geben.

Dieses Urteil ermutigt und bestärkt uns deshalb erst recht darin, unseren Kampf gegen Hartz IV weiterzuführen, bis dieses Gesetz samt und sonders vom Tisch ist.

Am kommenden Montag, dem 15.2. werden die Montagsdemonstranten auch auf der Straße sein - allerdings auf andere Weise: wir werden beim Rosenmontagsumzug in Erle den Beitrag von AUF Gelsenkirchen tatkräftig und karnevalistisch unterstützen.

Am 22.2.2010 beginnt dann wieder ab 17.30 Uhr die 281. Montagsdemo in Gelsenkirchen auf dem Platz der Montagsdemo, ehemals Preuteplatz.  Alle sind zur Diskussion am offenen Mikrofon herzlich eingeladen - hier erfährt man Aktuelles aus erster Hand, hier können Sie mit aktiv werden.  Im Anschluss an die Kundgebung geht die Demonstration durch die Straßen in der Innenstadt. 

 

Mit freundlichen Grüßen

Martina Reichmann

i.A. der Bürgerbewegung

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