Montagsdemo zum "Tag der Rücktritte"

Reichlich Stoff lieferten einige Politiker für die 281. Gelsenkirchener Montagsdemo, die aus aktuellem Anlass den "Tag der Rücktritte" feierte. Angefangen bei May-Brit Liesmann, zuvor städtische FDP-Abgeordnete im Rat.

Es läßt tief blicken, wenn diese sich für mehr Transparenz und gegen Korruption einsetzen wollte, im nächsten Schritt aber über ihre eigene Unlauterkeit stolpert und fällt. Sie hatte als Immobilienmaklerin über eine Anwaltskanzlei Abmahnungen an die Immobilienkonkurrenz wegen Fehlern beim Impressum schicken ließ, und zwar bundesweit. Bei Nichtbezahlung drohte die Kanzlei mit Unterlassungsklagen und einstweiligen Verfügungen. Pech für Liesmann war, dass Abgemahnte sich an Roland Koch wandten und die Sache aufflog. "Unser Gelsenkirchen verändern", strahlte May-Brit Liesmann noch auf den Wahlplakaten 2009 - diese Veränderung mit der Folge ihres eigenen Rücktritts hatte sie wohl nicht mit einberechnet. Wer andern eine Grube gräbt ...

Er zweite im Bunde für den diesmaligen Tag der Rücktritte ist delikaterweise Henrik Wüst, der von  Rüttgers gefeurt wurde. Als  Generalsekretär und Wahlkampfmanager von Rüttgers hatte Wüst die teuren Händedrücke mit Konzernmanagern organisiert. Abstreiten, Lügen und Spuren vernichten, diese von Rüttgers eingeschlagen Taktik macht ihn nicht glaubwürdiger, sondern zeigt nur, wes Geistes Kind solche Politiker und wem sie sich verpflichten.

Ausrutscher sind das nicht, sondern gängiges Geschäft. Stände auf Parteitagen, informelle Gesprächen sind unter anderem übliche Orte, an denen Politik gemacht wird. Es ist noch nicht lange her, dass Landtagspräsidentin Regina van Dinther (CDU) ins Gerede kam wegen ihrer ungewöhnlich hohen Zuwendungen für  Kaffeekränzchen bei der RAG. Gegen sie wurde wegen des Verdachts der "Vorteilsnahme im Amt" Strafanzeige im Amt gestellt.

Die Montagsdemo hat schon einige Politiker überlebt und hofft, dass noch zahlreiche folgen. Bei dem offensichtlich sinkenden  "Haltbarkeitsdatum bei Politikern" ist mit weiteren "Tagen der Rücktritte" zu rechnen. Allen voran würde die Montagsdemo Westerwelle gerne dabei sehen, der dieses Mal den Unmut der Montagsdemonstranten mit seinen Äußerungen über Betroffen von Hartz-IV provozierte. Wie eine Altenpflegerin es am offenen Mikrofon auf den Punkt brächte: "Das ist unmöglich, unglaublich,schlicht unerträglich!"

Wer etwas verändern will, ist bei der Montagsdemo mit offener und streitbarer Diskussion, mit Transparenz und einem demokratischen Delegiertensystem, mit finanzieller Unabhängigkeit durch zahlreichen Einzelspenden und Geld aus eigenen Aktivitäten tausendmal besser aufgehoben und immer herzlich willkommen.

Am 1.3.2010 beginnt ab 17.30 Uhr die 282. Montagsdemo in Gelsenkirchen auf dem Platz der Montagsdemo, ehemals Preuteplatz.  Alle sind zur Diskussion am offenen Mikrofon herzlich eingeladen - hier erfährt man Aktuelles aus erster Hand, hier können Sie mit aktiv werden.  Im Anschluss an die Kundgebung geht die Demonstration durch die Straßen in der Innenstadt. 

Mit freundlichen Grüßen

Martina Reichmann

i.A. der Bürgerbewegung

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