30.1.07 - Pressemitteilung der Gelsenkirchener Bürgerbewegung Montagsdemonstration

Solidarität mit den Kumpels: “Auf die Montagsdemo könnt ihr zählen!"

Das war die Versicherung der 126. Gelsenkirchener Montagsdemo an die Bergleute. Passend wurde mit dem Lied "Glück auf, der Steiger kommt" die Kundgebung eröffnet. Viele Passanten blieben stehen und sangen gleich mit. Wenn die Bergleute um ihre Ar-beitsplätze kämpfen, dann wird das ganze Ruhrgebiet an ihrer Seite stehen! Bergleute von "Kumpel für AUF" waren morgens mit Delegationen vor allen Bergwerken, sie be-richteten am offenen Mikrofon: "Unter den Kumpels ist eine Massendiskussion entstan-den: Sollen wir den Kampf aufnehmen, können wir etwas ausrichten...?"
Empörung herrschte über die Rolle der IGBCE-Führung, die offen sagt, sie könne mit der Schließung des Bergbaus leben! Auch Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) äußerte: “Niemand muss Angst haben, auf der Straße zu stehen”. Das halten die Montagsde-monstranten für eine nicht zu ertragende Lüge und eine scharf zu kritisierende Verniedli-chung angesichts der realen Massenarbeitslosigkeit. Auf der Straße stehen, das ist für sie nur in Ordnung als eine wichtige Form des Protestes Montag, um solchen Reden Einhalt zu gebieten!

Das zweite wichtige Thema waren Mahnschreiben wegen "zu großen Wohnungen". Ver-treter der WASG berichteten von ihrer Recherche, dass ca. 800 Mahnschreiben  inzwi-schen an Hartz IV-Bezieher verschickt worden sind. Wer dahinter steckt, hätten einige nicht gedacht: Initiator ist der SPD-OB Baranowski, der sich gerne in eine "soziales" Licht rückt! Er lässt er ihnen vorrechnen, sie dürften z.B. nur noch 250 Euro statt 275 Euro für die Wohnung ausgeben. Dabei stützt er sich auf drei bis sechs Jahre alte Zah-len. Und wohin sollen diese Menschen ziehen, darf man fragen? Groteskerweise gibt es nämlich nur 28 Wohnungen, die diese Anforderungen komplett erfüllen. Was passiert ist dass ein Großteil der Hartz IV-Empfänger  in den Wohnungen bleiben muss und dazu verdonnert ist, den Teil der Miete aus seinen 345 Euro zu bezahlen! Also einfach eine Kürzung der Hartz IV-Bezüge!
Dazu hat die Montagsdemonstration Aufklärungsbedarf! Sie hat beschlossen, Herrn O-berbürgermeister Baranowski für nächsten Montag einzuladen, damit er ihnen zu diesen Vorgängen persönlich Rede und Antwort steht. Sie sind gespannt, ob er ihnen seinen Alleingang in dieser Sache auch erklären kann - weder im Stadtrat noch im entspre-chenden Ausschuss waren die Mahnbescheide Thema!

Die nächste 127. Montagsdemonstration am 5.2.07  beginnt wie immer um 18.00 Uhr. Die Kundgebung kann hoffentlich mit der Begrüßung des OB beginnen. Der Treffpunkt wie immer Platz der Montagsdemo, ehemals Preuteplatz. 

Mit freundlichen Grüßen

Martina Twalib

Artikelaktionen