12.2.-Presseerklärung: Oliver Wittke bläst zum taktischen Rückzug - bevor noch mehr Leichen den Weg ans Tageslicht finden!

Oliver Wittke (CDU) Verkehrminister der Landesregierung NRW ist zurückgetreten. Endlich! Die kämpferische Opposition in Gelsenkirchen und viele Mitbürger haben diesen Rücktritt schon lange gefordert. Aber nicht nur wegen Raserei im Straßenverkehr – sondern schon wegen vergleichbaren Verhaltens in seinem Amt als Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen.

Gut, dass endlich die Denkweise des gefeierten „ ungestümen Jungpolitikers“ an einer Frage ans Licht kam, wo er selbst am allerwenigsten damit gerechnet hat – nämlich sich Rechte heraus zu nehmen, die man nicht hat und dieses dann bedenkenlos zu vertuschen. Genausowenig wie er sich an Verkehrsregeln gehalten hat, hielt er sich im Rat der Stadt an die Spielregeln demokratischer Entscheidungsprozesse. Da erinnern wir uns nur daran, wie er politischen Gegnern im Rat, einfach das Mikrofon ausdrehte. Oder wie er bei der Hans-Sachs-Haus Sanierung am Rat der Stadt vorbei, gemeinsam mit seinem Kämmerer Kampmann Millionen Euro in die Taschen der Deutschen Bank und anderer Großinvestoren Heitkamp, Imtech geschleust hat.  Millionengräber hat er in Gelsenkirchen hinterlassen, nicht nur im Fall Hans-Sachs-Haus. So wurden unter seiner Federführung die riskanten Cross Boarder Leasing Verträge durchgeboxt – die neue Millionenlöcher in den städtischen Haushalt reißen.  Die Bevölkerung soll es bezahlen. Nicht mehr wiedergewählt als OB – das war die Quittung dafür.

 

Doch bis heute ist die Forderung des 1. Gelsenkirchener Bürgerbegehrens offen, das über 10.000 Menschen unterschrieben haben: „Dass die Hintergründe und Ursachen des Hans-Sachs-Haus-Skandals aufgedeckt und die Hauptverantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden müssen!“. Die Vertuschungspolitik wird weitergeführt und nicht nur Wittke sondern auch Vertreter anderer bürgerlicher Parteien müssen fürchten, dass nicht nur sein Fehlverhalten auf der Straße, sondern auch der Amtsmissbrauch in Gelsenkirchen ans Licht der Öffentlichkeit kommt. Dann allerdings würde nicht nur Wittke ins Rutschen kommen. Da ist bezeichnend, dass er seinen Posten bei der CDU behalten darf. Doch die in Gelsenkirchen geschaffenen Millionengräber lassen sich nicht aussitzen. Früher oder später werden sie Wittke und alle anderen darin Verstrickten einholen. 

 

Toni Lenz

(Kreisvorsitzender der MLPD)

 

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