Pressemitteilung zu antikommunistischer Hetze der Bezirksvertretung West

Teile der Bezirksvertretung West hetzen in übelster Weise gegen linke Parteien und Organisationen und spalten den antifaschistischen Widerstand. Dazu veröffentlichte der Kreisverband Gelsenkirchen am 2.4.08 folgende Pressemitteilung:

Den Antifaschisten einen Bärendienst erwiesen

Wie der heutigen WAZ zu entnehmen ist, hat die Bezirksvertretung West eine Empfehlung an den Stadtrat beschlossen, nicht nur neofaschistischen Organisationen keine öffentlichen Räume mehr zur Verfügung zu stellen, sondern auch „kommunistischen und unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehenden Gruppierungen“. Gegen den 2. Teil dieser „Empfehlung“ protestiert der Kreisverband der MLPD entschieden!

Die Bezirksvertretung West hat den von der Fraktion AUF/Die Linke eingebrachten Antrag in übler Weise verdreht, was von dieser auch klar abgelehnt wurde. Es ist selbstverständlich im Sinne aller Gelsenkirchener Antifaschisten, wenn künftig „faschistische, neofaschistische und mit diesen sympathisierende Organisationen“ öffentliche Räume nicht mehr für ihr braunes Gift nutzen können. Das ist im Sinne des Grundgesetzes längst geboten, ebenso wie das Verbot aller faschistischen Organisationen.  

Wenn die Bezirksvertretung West aber kommunistischen Organisationen ihr demokratisches Recht auf öffentliche Räume absprechen will, fällt sie den Antifaschisten in den Rücken. Die Kommunisten waren immer die Hauptzielscheibe der Nazis. Der antifaschistische Widerstand darf sich nicht spalten lassen und muss den Antikommunismus bekämpfen. Das wurde während des Hitler-Faschismus vielen Sozialdemokraten und Christdemokraten erst bewusst, als man sich gemeinsam in den KZ’s wiederfand.

Gegenüber diesen Lehren aus der Geschichte sind die Vertreter von SPD, CDU und Grünen in der Bezirksvertretung West offenbar völlig begriffsstutzig. Ist die SPD ernsthaft der Meinung, so ihren weiteren Niedergang aufhalten zu können? Die in der WAZ zitierte Äußerung, „wir wollen das Schloss sauber halten“, ist bezogen auf kommunistische Organisationen jedenfalls eine Entgleisung, wofür eine Entschuldigung angebracht ist.

„Antikommunismus ist die größte Torheit des Jahrhunderts“, sagte einmal der Schriftsteller Thomas Mann. Das sollte auch von Gelsenkirchener Kommunalpolitikern beherzigt werden.

Mit freundlichen Grüßen,

Toni Lenz

(Kreisvorsitzender)

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