Neue Ausgabe der Stadtzeitung VorOrt erschienen:

Dreist fordern die Investoren des Hans-Sachs-Hauses über 28 Millionen € Schadensersatz von der Stadt Gelsenkirchen. Wofür? Dafür, dass das Hans-Sachs-Haus von ihnen ruiniert wurde? Kein normaler Mensch würde Ihnen auch nur einen Cent für diesen Pfusch am Bau geben. Nicht so die Stadtspitze und die bürgerlichen Parteien SPD, CDU, FDP und Bündnis90/Die Grünen.
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Im letzten Jahr führte die BI eine Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren durch

40 Millionen sind von OB Baranowski im Haushalt bereitwillig zurückgestellt worden. Laut Grundgesetz leben wir in einer "parlamentarischen Demokratie". Angeblich würde der Stadtrat über die Kommunalpolitik entscheiden und den Willen der Bevölkerung vertreten. Was für ein Betrug! In Wirklichkeit tanzt die Stadtspitze nach der Pfeife des Investors. Der Investor, das sind die Deutsche Bank, Imtech und Heitkamp. Die Deutsche Bank gehört zu den hundert größten internationalen Konzernen der Welt. Ihre Bilanzsumme ist viermal so groß wie der Bundeshaushalt. Sie erwartet 2006 einen Reingewinn von 8,4 Mrd. Euro. Sie hat in den letzten vier Jahren 25 000 Arbeitsplätze vernichtet. Das Einzige, was diese Investoren am Hans-Sachs-Haus interessiert, ist die Frage wie viele Millionen sie dort herausholen können. Dafür scheuen sie nicht zurück vor Lug und Trug. Von Beginn an wurden die Kosten immer höher gerechnet - um die Hans-Sachs- Haus Sanierung lukrativ zu machen für die Deutsche Bank und Heitkamp. Dann wurden am Rat vorbei Vertragsklauseln ausgehandelt, die die Stadt gnadenlos an den Investor ausliefern, wie ein Generalunternehmerzuschlag von 16%, Öffnungsklauseln, die die Kosten explodieren ließen auf 143 Millionen Euro usw. Damit solche Geschäfte funktionieren, sind auf allen Ebenen Politiker der bürgerlichen Parteien eng verschmolzen mit dem Monopolkapital. Wie z.B. OB Wittke, der die ganze Sache mit einfädelte und nach seiner Abwahl im Jahr 2004 mit offenen Armen von der Ruhrkohle AG empfangen wurde, und anschließend Landesbauminister wurde. Der Staat fungiert als willfähriger Dienstleister der internationalen Konzerne und Banken.

Dafür werden die öffentlichen Kassen geplündert und die sozialen Leistungen für die Bevölkerung, für Kinder und Jugendliche zusammengestrichen.
Was sich "parlamentarische Demokratie" nennt, ist nichts anderes als eine Diktatur der Monopole über die ganze Gesellschaft. Sie
haben sich "den Staat vollkommen untergeordnet und seine Organe sind mit den Organen des Staatsapparats verschmolzen". (Programm der MLPD, S. 7) Wenn sich grundsätzlich etwas ändern soll, dann muss dieses Profitsystem bekämpft und beseitigt werden. Die MLPD tritt deshalb für den echten Sozialismus
ein, wo der Mensch im Mittelpunkt steht, und nicht der Profit. Dann bestimmen die Arbeiter und die breiten Massen selbst über die
gesellschaftlichen Angelegenheiten in Bund, Land und Kommune.
Werden Sie neuer Politiker - stärken Sie die MLPD!

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