17.09. - Pressemitteilung des Kreisverbands: Unzulässige Werbung für die NPD in Gelsenkirchen

„Der NPD wird auf den von der Stadt zur Verfügung gestellten und von der Deutschen Städte Medien GmbH bestückten Großflächenplakaten Werbung eingeräumt, und dazu noch wurden zumindest auf 2 Flächen in der Horster Straße jeweils gleich 2 Plakate geklebt, also doppelt soviel wie den anderen nicht mit Fraktionsstärke im Bundestag vertretenen Parteien.“

Das wird in einem Brief von Toni Lenz (Kreisvorsitzender der MLPD) an Oberbürgermeister Baranowski festgestellt.

Die MLPD fordert, diesen unerträglichen Zustand umgehend zu ändern und alle notwendigen Schritte zu unternehmen, dass jede unzulässige Werbung der NPD im Stadtgebiet rückgängig gemacht wird.   

Die MLPD wirft die Frage auf, wie es dazukommen kann, dass innerhalb kurzer Zeit zum zweiten Mal (zuerst bei der Kommunalwahl gegenüber den REP) von Seiten der Stadt bzw. der Städtreklame überdimensioniert für die Faschisten beziehungsweise Ultrareaktionäre plakatiert wird?

Nicht zuletzt hat der Angriff von Faschisten auf die 1. Mai – Demonstration in Dortmund den terroristischen Charakter dieser Kräfte belegt und mahnt alle Demokraten sich aktiv und gemeinsam dagegen zur Wehr zu setzen.

Die MLPD erinnert auch daran, dass sie einen Verbotsantrag gegenüber allen faschistischen Parteien gestellt hat. Die NPD ist eine eindeutig faschistische Partei und muss demzufolge laut Grundgesetz (Artikel 139) bzw. den Bestimmungen des Potsdamer Abkommens (2.8.1945) und dem Kontrollratsgesetz Nr. 2 (10.10.1945) sofort verboten werden.

Mit freundlichen Grüßen

Toni Lenz

(Kreisvorsitzender)

 

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