Wer links wählt - wählt auch Stefan Engel

21.09. - Offener Brief an Mitglieder und Wähler der Linkspartei in Gelsenkirchen

Liebe Mitstreiter,

wir wenden uns heute an Euch mit dem Aufruf, bei der Bundestagswahl am 27. September die Erststimme Stefan Engel (MLPD) zu geben. Ein eigener Direktkandidat der Linkspartei steht in Gelsenkirchen bekanntlich nicht zur Wahl.

Es dürfte keinen Zweifel geben, dass die „Berliner Parteien“ CDU/CSU, FDP, SPD, Bündnis 90/Grüne für Euch und uns „unwählbar“ sind. Ihr habt ja die Linkspartei nicht aufgebaut, um wieder im Schoß der SPD zu landen. Wir gehen davon aus, dass viele von Euch auch nicht einverstanden sind, dass Lafontaine im Saarland alles aus dem Programm gestrichen hat, was mit einer gemeinsamen Regierung mit der SPD nicht vereinbar ist.  

Stefan Engel steht mit seiner ganzen Person für den Aufbau der kämpferischen Opposition gegen die volksfeindliche Regierungspolitik. So hat er in Gelsenkirchen von Anfang an die Montagsdemo-Bewegung unterstützt, woher ihn viele von Euch kennen. Er ist ein international gefragter Analytiker der Wirtschaftsentwicklung und hat schon vor Jahren die Entwicklung zu einer tiefen kapitalistischen Weltwirtschaftskrise vorausgesagt – ein Thema, was die Medien peinlichst aus dem Wahlkampf heraushalten. In der WAZ wird seine Kandidatur regelrecht verschwiegen. Stefan Engel ist ein Arbeiterpolitiker, der für eine revolutionäre Alternative steht, den echten Sozialismus. 

Ungeachtet der Meinungsverschiedenheiten zwischen unseren Organisationen über den künftigen Weg der linken Kräfte in Deutschland, über die wir jederzeit diskutieren können, sollte es für Euch doch selbstverständlich sein, die Erststimme Stefan Engel zu geben. Die kämpferische Zusammenarbeit links von der SPD ist ein wichtiges Gut, das an Bedeutung gewinnt, wenn nach den Wahlen die Krisenlasten verschärft auf die Bevölkerung abgewälzt werden.

Es war für uns keine Frage, als wir selbst 2005 nicht zur Landtagswahl kandidiert haben, unseren Mitgliedern zu empfehlen, die Wahlzulassung von WASG und PDS zu unterstützen und die Wahl ihrer Kandidaten zu prüfen. Dazu kommt, dass bei der Bundestagswahl 2005 euer Kandidat Ralf Herrmann sicherlich auch vom Wahlkampf der MLPD in Gelsenkirchen profitiert hat, da viele linke Wähler angesichts der 5%-Klausel sich mehr von der Wahl der Linkspartei versprochen haben. Wir denken, eure Erststimme für Stefan Engel ist somit auch ein Schritt der kämpferischen Zusammenarbeit zum gegenseitigen Nutzen.  

Wir haben gehört, dass einige Mitglieder der Linkspartei in Gelsenkirchen vorgeschlagen haben, mit der Erststimme Robert Zion von den Grünen zu wählen, der sich ein Image als Kritiker des Afghanistan-Kriegs gibt. Das ist er aber nicht. In einem Interview mit Gelsenkirchen-Blog will er einen Abzug der Bundeswehr erst bis Ende 2010, und danach solle die UNO das Land verwalten und Truppen stationieren. Die UNO ist jedoch ein Instrument der Imperialisten, allen voran der USA. Und die Einmischung der Imperialisten ist das ganze Problem. Auch die reaktionär-fundamentalistischen Taliban gäbe es gar nicht, wenn der CIA sie nicht aufgebaut hätte.

Die MLPD fordert als einzige Partei konsequent: alle ausländischen Truppen raus aus Afghanistan, und zwar sofort! Für das Selbstbestimmungsrecht der Völker! Dagegen haben die Grünen als Regierungspartei die Auslandseinsätze der Bundeswehr mit durchgedrückt, auch den in Afghanistan – und stehen heute noch dahinter. Wer gegen den Einsatz deutscher Truppen im Ausland ist, muss Stefan Engel wählen!

Wir wissen, dass die Welt nicht durch Wahlen verändert wird. Ein gutes Wahlergebnis für Stefan Engel wird jedoch mehr Leuten Mut machen, sich dem aktiven Widerstand gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Massen anzuschließen und über eine gesellschaftliche Alternative zum kapitalistischen Profitsystem nachzudenken. Es ist auch eine Stimme gegen die Medienzensur.

Mit solidarischen Grüßen,

Toni Lenz

(Kreisvorsitzender)

 

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