17.11. - „Mobil machen gegen die schwarz-gelbe Regierung“

Solidaritätsadresse der MLPD-NRW zu den Bildungsprotesten:

Liebe Schülerinnen und Schüler, Liebe Studentinnen und Studenten

Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), Landesverband NRW sendet Euch herzliche kämpferische Grüße aus Anlass der Bildungsproteste vom 17.11. bis 10.12.2009. Wir wünschen Euren europaweiten Protesten gegen die sich verschärfende Bildungsmisere einen vollen Erfolg!

Auch bei uns reiht sich die neue Merkel/Westerwelle-Regierung aktiv in die Umsetzung der Bologna-Beschlüsse (GATS) ein, die international eine profitable Privatisierung von Bildungseinrichtungen durchführen. Schulen, Uni, ja sogar Kindergärten verwandeln sich in Profitquellen für Banken und Konzerne. Die Folgen für Schüler und Studenten dagegen stoßen auf immer mehr Widerstand: Notenterror, verschärfte Konkurrenz, Studiengebühren und soziale Auslese durch Bachelor/Master.

Bundesbildungsministerin Schavan äußerte Verständnis gegenüber den letzten Bildungsprotesten, will aber zugleich an der Politik der Bundesregierung festhalten. Diese besteht darin, über die Förderung von Eliteunis Forschung und Bildung noch stärker den Profit- und Konkurrenzinteressen der Monopole unterzuordnen. Schon heute lenken Banken und Konzerne in Wirklichkeit über Hochschulräte und Drittmittelforschung die Lehre, Wissenschaft und Forschung. Die Forderung nach einer „freien Bildung“ ist daher in einer Klassengesellschaft eine Illusion. Auch im Sozialismus wird die Bildung nicht frei sein, sie steht vielmehr im Dienst der Masse der werktätigen Menschen.

MLPD und der Jugendverband REBELL unterstützen Eure Proteste auch deshalb, weil sie ein Signal gegen die schwarz/gelbe Wunschregierung der Monopole sind. Notwendig ist auch der Schulterschluss der Bildungsproteste mit der Arbeiterbewegung und anderen Volksprotesten. Wir sind solidarisch gegen die Repressionen und Versuche der Einschränkung des Demonstrationsrechts durch die Polizei bei der Räumung besetzter Hörsäle wie z.B. letzte Woche in Tübingen.

Wir wenden uns auf diesem Wege auch ausdrücklich an Euch mit der Bitte um solidarische Unterstützung. Während die alte wie die neue Regierung milliardenschwere Rettungschirme über den Banken aufspannen und damit auf Kosten der Steuerzahler die Spekulation aufs neue anfachen, soll zugleich die Geschäftstätigkeit der MLPD als revolutionärer Arbeiterpartei massiv angegriffen werden. Am 14.11.09 kündigte die Deutsche Bank sämtliche Konten unserer Partei. Es existiert ein zwischen den führenden Geldinstituten organisierter und abgesprochener Bankenboykott. Ein solcher politisch-motivierter Bankenboykott ist jedoch aufgrund der Erfahrungen des Hitlerfaschismus durch das Grundgesetz verboten. Das wirft ein Schlaglicht auf die sogenannte „Demokratie“ hierzulande.

Die Herrschenden wissen, der kämpferischen Opposition und dem echten Sozialismus gehört die Zukunft!

 

Kämpferische Grüße

 

 Jupp Eicker (Landesvorsitzender der MLPD NRW)

 

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