29.12.09 - Kontenkündigungen - jetzt ist praktische Solidarität gefragt

Mit dem folgenden Brief wendet sich das Zentralkomitee der MLPD heute an die demokratische Öffentlichkeit:

Kontokündigungen und Bankenboykott gegen MLPD
Prozess gegen die Deutsche Bank am 7. Januar 2010

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir möchten über eine Auseinandersetzung mit mehreren führenden Monopolbanken in Deutschland informieren, die bezüglich des Erhalts bürgerlich-demokratischer Rechte von grundsätzlicher Bedeutung ist. Es geht um politisch motivierte Kontenkündigungen und Angriffe auf die Geschäftsfähigkeit der MLPD - ausgehend von den Zentralen der Commerzbank und der Deutschen Bank. Ohne Konten ist eine politische Partei nicht ge­schäftsfähig und in vielfacher Hinsicht ihrer grundgesetzlich geschützten Parteirechte beraubt.

Zunächst hatte die Commerzbank ein Privatkonto unseres Parteivorsitzenden, Stefan Engel, und seiner Lebensgefährtin ohne Angabe von Gründen gekündigt. Mittlerweile hat das Landgericht Essen die Commerzbank verpflichtet, die tatsächlichen Hintergründe aufzudecken, da "nicht ausgeschlossen werden könne", dass die Kündigung rein poli­tisch motiviert und damit verboten ist (LG Essen, AZ: 11 O 196/09). Er erhält seitdem aber auch von anderen Banken keine Konten mehr; so haben bereits die Volksbank und die Deutsche Bank eine Kontoeröffnung abgelehnt.

Am 12. November 2009 erfolgte die schriftliche Kündigung der bei der Deutschen Bank geführten Geschäfts-Konten der MLPD - auf Anweisung direkt "aus Frankfurt", dem Sitz des Vorstands der Deutschen Bank. Diese Kündigung betrifft das gleiche Konto, das bereits am 25.9.1985 gekündigt worden war. Bereits damals war die MLPD dagegen politisch vorgegangen. Das Landgericht Es­sen stellte am 7.11.1986 fest, dass diese Kündigung unwirksam war, weil sie "gegen das Willkürverbot" verstieß: "Sie verletzt wegen offenbarer Unbilligkeit die Grundsätze von § 242 BGB."

In beiden Fällen bestätigten die Banken, dass es keinerlei persönliches Fehlverhalten bei der Kontoführung selbst oder ähnlichen sachrelevanten Fragen gab. Die Kontokündigun­gen sind einzig und allein politisch motiviert und insofern auch rechtswidrig.

Weitere Banken wie die Volksbank, SEB Bank oder die Nationalbank verweigern seit­dem - ebenfalls ohne Begründung - Kontoeröffnungen, bzw. haben bereits eröffnete Konten wieder gekündigt. Da es Praxis im Hitlerfaschismus war, politischen Gegnern mit der Methode des Ban­kenboykotts die Geschäftsfähigkeit zu entziehen und sie so zu ruinieren, ist ein poli­tisch motivierter Bankenboykott in Deutschland streng verboten.

Zu den Hintergründen erklärte der Vorsitzende der MLPD, Stefan Engel, in einem Inter­view gegenüber der Zeitung "Rote Fahne" am 20.12.2009: "Will man in Deutschland künftig beliebig politisch Andersdenkenden und regierungskritischen Parteien und Orga­nisationen ihre demokratischen Rechte und Freiheiten aberkennen, sie finanziell ruinie­ren und politisch ins Abseits stellen? Da bleibt doch nur eine Farce der freiheitlich-demo­kratischen Grundordnung in Deutschland übrig!"

Vor diesem Hintergrund hält die MLPD es aus grundsätzlichen Erwägungen für geboten, einem solchen Banken-/Kontenboykott von Anfang an auf politischer und juristischer Ebene entgegenzutreten. Ansonsten gäbe es künftig zweierlei Parteien: Solche von Gnaden des Finanzkapitals und fortschrittliche bzw. revolutionäre Organisationen, die zwar zugelassen, aber ihrer geschäftlichen Rechte beraubt sind. Die Vergangenheit lehrt, dass solche Angriffe, wenn sie nicht gestoppt werden, auf immer mehr fortschrittli­che Kräfte und Organisationen ausgedehnt werden.

Auch gegen die Kündigung der Konten bei der Deutschen Bank hat die MLPD Klage ein­gereicht (LG Essen, AZ 6 O 470/09) . Wir bitten alle Demokratinnen und Demokraten, dies zu unterstützen. Solidaritäts- bzw. Protesterklärungen können gerichtet werden an:
- Vorstand der Deutschen Bank, Theodor-Heuss-Allee 70, 60486 Frankfurt/Main, Fax: 069/91034225, Email: deutsche.bank@db.com
- an die MLPD direkt oder zur Kenntnis info@mlpd.de bzw. redaktion@rf-news.de
- an das Landgericht Essen, Fax: 0201/8032900, Email: poststelle@lg-Essen.nrw.de

Die MLPD hat den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Deutsche Bank bean­tragt (LG Essen, AZ 6 O 479/09); darüber wird am Donnerstag, den 7.1.2010, 11.35 Uhr, 5. Etage, Sitzungssaal D 42, Landgericht Essen, Zweigertstr. 52, 45130 Essen in mündlicher Verhandlung entschieden.

Auf www.rf-news.de sind Hintergründe, aktuelle Informationen sowie Protest- und Soli­daritätsbriefe dokumentiert.

Mit herzlichen Grüßen

Dirk Willing

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