14.08. - Erklärung der Landesleitung der MLPD NRW zu den Kommunalwahlen 2009

Am 30.August sind 14.382.814 Wahlberechtigte – darunter 557.939 EU-Bürger und 937.090 Erstwähler – zu den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen aufgerufen. Unsäglich aussagekräftige Plakate von CDU (Wir machen Herten), SPD (Bottrop gewinnt), FDP(Stark vor Ort) oder Grünen (Die bessere Kandidatin) zieren die Innenstädte und die Lokalteile sind voll mit werbewirksamen Fotos von deren OB-Kandidaten, die „bessere Spielplätze“ oder „sauberere Straßen“ versprechen.

Mit strahlenden Sommerbildern versuchen sie die Tatsache, dass der Masse der Bevölkerung die Folgen der Weltwirtschaftskrise und der milliardenschweren Rettungsschirmen ihrer Berliner Mutterparteien spätestens nach den Bundestagswahlen gnadenlos aufgeladen werden sollen, unter den Wahlkampfteppich zu kehren. Dass nach den Wahlen das Zahlen kommt, ahnen mittlerweile immer mehr Menschen.  Die bürgerlichen Parteien sind bei immer mehr Arbeitern und Angestellten unten durch. Das war bereits bei den Kommunalwahlen 2004 der Hintergrund für eine Wahlbeteiligung von gerade noch 54,4% in NRW, in manchen Ruhrgebietsstädten ging nicht mal jeder 2. zur Wahl, z.B. in Duisburg nur 48%. Frust, Wut und Enttäuschung sind dieses Jahr Grund für viele, überhaupt nicht mehr wählen zu gehen. Aber sollen wir uns etwa damit abfinden, dass für Banken und Konzerne über Nacht Milliarden locker gemacht werden, während Geld für ein kostenloses Schulmittagessen, für ein kulturelle und Freizeiteinrichtungen für unsere Kinder und Jugendlichen fehlen? Damit sich was verändert, müssen wir schon selber ran. Wahlen ändern nicht die Welt, aber jede Stimme für eine Politik, die darauf setzt, die Masse der Bevölkerung zusammenzuschließen im Kampf für ihre Interessen, ist ein Signal für eine lebenswerte Zukunft. Bei den letzten Kommunalwahlen zogen in vielen Städten NRWs fortschrittliche Personenwahlbündnisse in die Rathäuser ein und entwickelten dort eine neue Art der Kommunalpolitik: „Der Grundgedanke: Unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit   und Weltanschauung bringen sich engagierte Menschen in die Kommunalpolitik ein – im Interesse der Bevölkerung vor Ort und nicht im Interesse einer kleinen kapitalkräftigen Minderheit oder der etablierten Berliner Parteien.“ (aus dem Programm von AUF GE, 2009., S. 2) In diesen überparteilichen Bündnissen steckt der Keim und der tiefe Wunsch eines selbst bestimmten und selbst organisierten Lebens – das allerdings ständig an die Grenzen der kapitalistischen Verhältnisse stößt. In diesen kommunalen Selbstorganisationen wird heute gelernt, wie in einer zukünftigen, vom Diktat der Banken und Konzerne befreiten, sozialistischen Gesellschaft das Leben durch die Arbeiter und die breite Masse der Bevölkerung selbst organisiert werden kann. Ihre kommunalpolitische Arbeit verbindet die MLPD eng mit dem Kampf um den echten Sozialismus.

Die Wahlempfehlung zur Kommunalwahl 2009 lautet deshalb:

Geben Sie Ihre Stimme den überparteilichen kommunalen Personenwahlbündnissen, die sich den gemeinsamen Kampf gegen die  Abwälzung der Krisenlasten auf die Fahnen geschrieben haben und ihren Wahlkampf in den Dienst dieses aktiven Widerstandes stellen.

Gebetsmühlenartig werden Bündnisse wie AUF Gelsenkirchen oder NV AufGeht`s in den Medien, vom Verfassungsschutz und von bürgerlichen Politikern mit dem Bannstrahl des Antikommunismus belegt oder als „Tarnorganisation der MLPD“ diskreditiert, weil darin auch Mitglieder der MLPD aktiv sind. Die Ausstrahlungskraft dieser Bündnisse rührt aber gerade daher, dass sie sich keinen Maulkorb verpassen und es sich nicht verbieten lassen über den Tellerrand der kapitalistischen Gesellschaft hinaus zu denken - und deshalb auch Vertreter einer sozialistischen Perspektive gleichberechtigt, aktiv und kompetent mitarbeiten. Jede Stimme für diese überparteilichen Bündnisse ist eine Stimme, die viele Menschen ermutigt, selbst zum aktiven „neuen Politiker“ zu  werden.

Wo es solche überparteilichen Wahlbündnisse nicht gibt, gibt es verschiedene Möglichkeiten einer kritischen Unterstützung und Wahlempfehlung:

·         Z.B. der örtlichen Liste von „Die Linke“ oder einzelner ihrer Vertreter. Während sie großspurig den Anspruch erheben „die Linke“ zu sein, landet ihre Wahlkampflosung „gerecht verteilen“ letztlich wieder in der ausgelatschten Illusion von „sozialer Gerechtigkeit“ im Kapitalismus. Sozialistisch ist das sicher nicht! Abstoßend ist in einigen Städten das Hickhack,  innerhalb der Linkspartei, das jeder konstruktiven Arbeit im Weg steht und dem Zusammenschluss einer kämpferischen Opposition schadet. Zweifellos sind aber verschiedene Forderungen wie „Nein zu Hartz IV“, für kostenlose Schulmittagessen oder gegen Privatisierungsvorhaben  unterstützenswert. Auch kann ihre örtliche aktive Mitarbeit im antifaschistischen Kampf eine Stimme wert sein.

·         Auch eine Wahlempfehlung für die DKP oder einzelner ihrer Vertreter ist möglich. Die grundlegende Kritik an der DKP ist, dass sie bis heute die Aufarbeitung des Verrats am Sozialismus in der DDR verweigert und eine Zusammenarbeit vielerorts engstirnig ablehnt. Zugleich gibt es aktive DKP-Mitglieder, mit denen wir im antifaschistischen  Kampf, auf kommunaler Ebene oder in der Frauenarbeit positiv zusammenarbeiten.

·         Auch können einzelne Kandidaten örtlicher Wahlbündnisse, die Aktivisten im Kampf gegen Hartz IV, in der Montagsdemonstrationsbewegung oder örtlichen Umweltinitiativen sind, unterstützt werden. 

·         Eine weitere Möglichkeit bleibt natürlich auch das „ganz große Kreuz“ - die bewusste ungültige Stimmangabe.

Im Sinne des gemeinsamen Kampfes um wichtige Tagesforderungen hat die MLPD der „Die Linke“ und der DKP Wahlkampfabkommen zur gegenseitigen Unterstützung gegen antikommunistische Angriffe und für die Zusammenarbeit gegen Neofaschisten und Ultrareaktionäre vorgeschlagen.

 

Keine Stimme für CDU, FDP, SPD und GRÜNE/B90!

Ihre „Mutterparteien“ in Berlin und Düsseldorf verantworten die wachsende Verarmung durch Hartz IV, die Aushöhlung der Gesundheitsversorgung, die Staatsverschuldung und Abwälzung der Ausgaben auf die Kommunen. In den Kommunen führen sie diese Politik im Interesse der Banken und Konzerne fort. Die Vernichtung zehntausender Arbeitsplätze durch die Kohle-Stilllegungspolitik, den Bau umweltzerstörender Kohlekraftwerke usw. – all das verantworten sie.

 

Keine Stimme für Neofaschisten und Ultrareaktionären!

Ermuntert durch die Verweigerung eines neuen NPD-Verbotsverfahrens durch CDU-Schäuble sowie die Duldung faschistischer Überfälle wie auf die 1.Mai-Demonstration in Dortmund durch die NRW-Polizei kandidieren zu den Kommunalwahlen die faschistische NPD, die ultrareaktionären  Republikaner sowie die örtlichen Ablegen der ultrareaktionären ProNRW. Demagogisch machen sie „die Ausländer“ zum Sündenbock für Arbeitslosigkeit und wachsende Armut und tun so, als sei eine Stimme für sie eine Proteststimme. Demagogisch greifen sie die Wut und Empörung über Lügen und Korruption der bürgerlichen Politiker auf – dort, wo sie in Parlamenten hocken, bereichern sie sich selbst und tun keinen Handschlag im Interesse der Bevölkerung. Wer gegen die kapitalistischen Machenschaften protestieren will, muss richtig protestieren, auch mit seiner Stimme eine positive Lebensperspektive zum Ausdruck bringen

Die wichtigste Wahlempfehlung ist deshalb: selbst aktiv werden – in überparteilichen kommunalen Bündnissen – und am besten als Mitglied in der MLPD!

Jupp Eicker

– Landesvorsitzender der MLPD NRW –

 

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