Bericht vom 4. Treffen der Wählerinitiative Stefan Engel am 21.1.09

Zum vierten Mal traf sich die »Wählerinitiative Stefan Engel« in der »Horster Mitte« am 21. Januar.

Nach der Begrüßung und dem Tätigkeitsbericht des Vorstands, sprach Stefan Engel zum festgelegten Thema »Arbeitsplatzabbau in Gelsenkirchen und was die MLPD dazu macht.«. Dabei ging er zunächst auf die Situation nach der jetzt begonnenen Weltwirtschaftskrise ein. Er umriss, wie drastisch die Wirtschaft eingebrochen ist bei Stahl, im Bergbau, Chemie und Energie. In den ersten drei Monaten der Finanzkrise sind bereits 400 mal mehr Kapital vernichtet worden als 1929 bis 1931. Beim Thema Öl- und Gaspreise zeigt sich auch, wie sich dadurch die Widersprüche zwischen den Regierungen verschärfen. Er erklärte den Unterschied zwischen einer Rezession und einer Wirtschaftskrise und machte in diesem Zusammenhang auch klar, wie lächerlich es ist, wenn Wirtschaftsminister Glos uns weismachen will, dass diese Wirtschaftskrise im zweiten Halbjahr 2009 überwunden sein wird. Er belegte mit Fakten, dass wir erst am Beginn der Krise stehen. In vielen Firmen und Unternehmen ist Kurzarbeit angesagt, im Raum Gelsenkirchen haben etwa 50 Betriebe Kurzarbeit angemeldet, in praktisch allen Betrieben ist absoluter Einstellungstopp. Wir müssen uns darauf einstellen, dass diese Betriebe auch Entlassungen vornehmen werden, wenn die Krise länger andauert.

Durch das Konjunkturprogramm der Bundesregierung werden die Bürgerinnen und Bürger ausgenommen. Die Milliarden für die Banken und die Konjunkturprogramme müssen irgendwann von der Masse der Bevölkerung bezahlt werden. Auch soziale Errungenschaften werden abgebaut, wir werden uns auf nichts verlassen können, was bisher üblich war. Es wurden bereits 170.000 Leiharbeiter entlassen. Hartz IV ist erst der Anfang. Stefan berichtete von seiner Indien Reise, dass dort 80 Prozent als Leiharbeiter tätig sind.

Dann gab er einen kurzen geschichtlichen Abriss über die Entwicklung der Arbeitslosigkeit in Deutschland. Die große Koalition gibt mit ihrem Programm zur Förderung der Kurzarbeit praktisch zu, das die Arbeitszeitverkürzung eine Maßnahme zur Sicherung von Arbeitsplätzen ist. Es ist nur nicht einzusehen, warum diese Arbeitszeitverkürzung auf Kosten der Lohnarbeit ergehen soll und deshalb fordert die MLPD die 30 - Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich! Der Kampf muss aber auch um eine 10% Ausbildungsquote in den Großbetrieben und um die Übernahme nach der Lehre in unbefristete Arbeitstellen geführt werden.

In der lebhaften Diskussion gab es verschiedene, auch vorbereitete Beiträge. Thomas Kistermann berichtete, dass es allein in Gelsenkirchen 7000 1,50€-Jobs gibt. Ein Arbeiter von Küppersbusch legte dar, dass dort jetzt die Höherentwicklung der Kampformen ansteht. Eine wichtige Frage wurde durch einen Opelarbeiter gestellt: dort waren verschiedene Kollegen der Auffassung, wenn sie kämpfen, dann wird das Werk gleich zugemacht. Stefan führte aus, dass Betriebe, von den Geschäftsleitungen zugemacht werden, wenn sie nicht mehr genügend Profit abwerfen, es sei denn, es entsteht zum Beispiel durch den Kampf der Belegschaft ein für sie ungünstiger politischer Faktor. Man kann also sagen, es ist gerade andersherum: wenn die Belegschaft nicht streikt, nicht kämpft, dann wird ein Werk auf jeden Fall zugemacht, wenn es nicht genügend Profit abwirft - da helfen keinerlei Zugeständnisse der Belegschaft.

Eine Jugendvertreterin berichtete, dass sich jetzt bei vielen Jugendlichen das Interesse an wirtschaftlichen und politischen Themen sichtbar zunimmt und sie sich Gedanken um ihre Zukunft machen.

Zum Schluss wurde das Thema des fünften Treffens der Wählerinitiative festgelegt: »Die Jugend und Kinderpolitik der MLPD«. Außerdem wurde zum politischen Aschermittwoch eingeladen am 25.2.09 ab 17.30 in die Horster Mitte.

 

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