Der Politische Streik

Veit Wilhelmy ist Gewerkschaftssekretär der IG Bau in Wiesbaden. Er ist 47 Jahre alt und Schornsteinfegermeister. Er begann seine politische Laufbahn bei den Jusos und in der SPD. Nach seinem Austritt wurde er Mitglied der Linkspartei und ist heute u.a. Stadtverordneter in Wiesbaden.

Unter seinen verschiedenen Ehrenämtern übt er auch die Funktion des Arbeits- und Sozialrichters aus. Veit Wilhelmy gehört zu den Erstunterzeichnern der "Dortmunder Erklärung". Er hat mit seinem Vorstoß, den politischen Streik in Deutschland in das Koalitionsrecht aufzunehmen, ein heißes Eisen in die öffentliche Diskussion gebracht.

In fast allen europäischen Ländern, wie etwa in Frankreich und Italien ist das Streikrecht in der Verfassung verankert, der politische Streik ist erlaubt. In Deutschland hingegen gibt es nur ein eingeschränktes Koalitionsrecht im Rahmen von Tarifverträgen, der politische Streik ist verboten.

Deshalb war es eine wichtige Entscheidung des Gewerkschaftstages der IG Bau im September 2009, einen Antrag zu verabschieden und die Unterstützung eines politischen Streikrechts in die Satzung aufzunehmen.

In seinen Veröffentlichungen hat Veit Wilhelmy umfassendes Material zur Rechtlosigkeit der Belegschaften sowie für die Notwendigkeit eines politischen Streikrechts in Deutschland zusammengetragen. Er stellt diese Ergebnisse in einem Powerpoint-Vortrag persönlich zur Diskussion. Das Thema ist hochaktuell - gerade auch angesichts der im Herbst stattfindenden Gewerkschaftstage von Ver.di und IG Metall.