25.10.19 - Pressemitteilung des ZK: Klage auf Nutzung des Bistro „Horster Mitte" eingereicht

Bekanntlich hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am 30.9. die Stadtverwaltung unmissverständlich darauf hingewiesen, dass auch vor Abschluss der Umbauarbeiten im gesamten Kultursaal Horster Mitte Teilnutzungen möglich sind, was die Stadt wohlwollend zu prüfen hat! Dennoch lehnte das Bauamt die Bistro-Nutzung nach dem Prozess strikt ab.

Damit setzt die Stadt Gelsenkirchen das nicht mehr wirksame Nutzungsverbot für den Kultursaal unrechtmäßig fort. Der Vermögensverwaltungsverein (VVV) der MLPD musste deshalb heute erneut Klage gegen die Stadt Gelsenkirchen einreichen.

Der VVV will das Bistro im Eingangsbereich zum Kultursaal wieder als Kantine, Sozialraum sowie für kleinere Seminare und Gesprächsrunden mit einer Besucherzahl unter 100 Personen nutzen. Obwohl für das Bistro bereits sämtliche Auflagen aus der Baugenehmigung für Brandschutz, Lüftung, Statik und Fluchtwege umgesetzt und von einem unabhängigen Gutachter bestätigt sind, macht das Bauamt allen Ernstes die vollständige Umsetzung der Auflagen für den gesamten Kultursaalumbau zur Voraussetzung für die Nutzung des Bistros.

Die Argumentation des Bauamts läuft darauf hinaus, dass eine Teilnutzung von Bereichen vor der allgemeinen Baufertigstellung letztlich unmöglich sei. Das widerspricht ausdrücklich der Bauordnung NRW §84, Abs. 8, Satz 3 und dem Wortlaut der erteilten Baugenehmigung. Das Bauamt ignoriert auch die Tatsache, dass eine 10cm starke mobile Trennwand, schwer entflammbar, mit DIN-geprüftem Rauchschutz das Bistro vom eigentlichen Kultursaal sicher abtrennt. Dabei wies die Richterin am Verwaltungsgericht am 30.9. ausdrücklich darauf hin, dass es für die Entscheidung des Bauamts zur separaten Bistro-Nutzung auf die Qualität genau dieser Trennwand ankommt.

Die Nutzung des Bistro ist im Interesse nicht nur der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Horster Mitte, die ihre Kantine schnellstmöglich wieder benutzen wollen, sondern auch all der Horsterinnen und Horster, die das Bistro für Diskussions- und Kaffeerunden oder kleinere Geburtstagsfeiern nutzten. Dazu Klaus Dumberger vom Vorstand des VVV: „Wenn die Stadt Gelsenkirchen das Nutzungsverbot auf diese schäbige Art und Weise möglichst lange aufrecht erhalten will, werden wir nur umso energischer auf unser Recht bestehen. Viele Horsterinnen und Horster wünschen uns vollen Erfolg für die Klage und stärken uns den Rücken „Ihr dürft euch das nicht gefallen lassen!"


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