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16.06.11 - Wichtiges Signal gegen die Rechtlosigkeit der Leiharbeiter!

Arbeitsgerichtsprozess von Lisa Gärtner gegen Adecco: Gespannt erwarteten 26 Besucher, darunter 2 ausländische Gäste aus Spanien und Peru, am 14. Juni am Arbeitsgericht Gelsenkirchen die Verhandlung über die Klage von Lisa Gärtner gegen ihre Kündigung durch Adecco. Auf der vom Solikreis „Mutige Marie und Lisa“ organisierten Kundgebung berichtete der junge spanische Kollege von den geringen Rechten der jungen Arbeiter in seinem Land und betonte die Bedeutung der länderübergreifenden Zusammenarbeit.

Lisa, eingesetzt als Leiharbeiterin beim Automobilzulieferer TRW war trotz hervorragender Arbeitsleistung und Zufriedenheit der Meister Mitte März von TRW abgemeldet und von Adecco gekündigt worden, weil angeblich keine Arbeit mehr für sie vorhanden war. Bekannt als kämpferische ehemalige Jugendvertreterin von Opel, hatte sie sich am Tag gegen Leiharbeit der IG Metall beteiligt, Unterschriften gegen die Kündigung der Jugendvertreterin bei BP, Marie Bauer gesammelt und war als aktive Arbeiterin TRW als auch der Leiharbeitsfirma offensichtlich ein Dorn im Auge. Bereits beim Gütetermin am 05. Mai war deutlich geworden, dass Leiharbeiter auch in der Probezeit nicht vogelfrei sind und eine Kündigung, die gegen das Willkür- und Maßregelungsverbot verstößt, nicht rechtens ist. Die Richterin hatte sich seither gründlich mit dem Fall befasst, und stellte fest, dass zwar eine unmittelbare Diskriminierung nicht nachweisbar, eine mittelbare Diskriminierung sehr wohl möglich sei. Sie bemängelte ebenso wie der Anwalt von Lisa, dass die Darstellung der Einstellungs- und Abmeldezahlen von Adecco-Leiharbeitern bei TRW völlig undurchsichtig sei, um einen größeren Stellenabbau und die fehlende Arbeit für Lisa zu begründen. Auch hatte Adecco nach wie vor nicht die Rahmenvereinbarung mit TRW vorgelegt. So hat der Verleihbetrieb die Aufgabe, den Arbeitgeber auf die Wahrung der Grundsätze des Arbeitsrechts zu verpflichten. Überzeugend konnte Lisa darlegen,  dass andere Leiharbeiter, vergleichbar eingesetzt, weiterbeschäftigt wurden und der Dienststellenleiter von Adecco sie bei einer Auseinandersetzung regelrecht gemobbt hatte.

Äußerst schwach war dagegen das Auftreten von Adecco,  deren Vertreterin nur vorbringen konnte, dass sie gemeinsam mit TRW über die Leiharbeiter, die entlassen werden sollten, beraten hätten. Adecco hätte außerdem keinen Einfluss auf die Übernahmepraxis von TRW.  Warum ausgerechnet Lisa mit ihrer sehr guten Arbeitsleistung zur Entlassung ausgewählt wurde, konnte sie nicht erklären.

Der Richterin reichten die jeweiligen Darlegungen für eine rechtskräftige Entscheidung nicht aus. Lisa und ihr Anwalt haben nun bis zum nächsten Verhandlungstermin am 09. September (evtl. ist ein früherer Termin noch möglich) die Möglichkeit, eine hypothetische Vergleichsperson anzuführen, also andere Leiharbeiter die nicht gekündigt wurden, um weltanschauliche Gründe für die Kündigung von Lisa nachzuweisen. Adecco hat die Auflage, ihre betriebswirtschaftliche Begründung von Lisas Kündigung konkreter und schlüssiger darzulegen.

„So weit ist noch niemand in einem vergleichbaren Rechtsstreit gekommen“, so das Fazit des Anwalts nach dem Prozess. Die Richterin sieht ernsthafte Gründe für eine politisch motivierte Kündigung –  es bestehen also durchaus Chancen, diesen Prozess zu gewinnen, was eine Signalwirkung für Leiharbeitsverhältnisse und gegen politische Kündigungen hätte. Der Solikreis „Mutige Marie und Lisa“ wird darüber weiter die Öffentlichkeitsarbeit entfalten.

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