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Jetzt auch noch Gebührenerhöhungen bei Gelsendienste??

Pressemitteilung von AUF Gelsenkirchen: Erst die katastrophalen Zustände auf Gelsenkirchens Straßen aufgrund des völlig unzureichenden Winterdienstes von Gelsendienste – ungenügende Kapazitäten an Räumfahrzeugen und Personal, erneut zu geringe Salzvorräte trotz der Missstände des letzten Winters ...

Prompt werden auch noch Gebührenerhöhungen der Kommunen für den Winterdienst ins Gespräch gebracht (WAZ vom 5.1.). Ähnlich hatte sich schon SPD-Fraktionsvize Birgit Welḱer nach einem Gespräch mit Gelsendienste geäußert („Ein Mehr an Service werde Geld kosten, das über die Gebührenordnung umgelegt werden müsse“; WAZ vom 29.12.).

„Es ist ein Unding, wenn die Bürger einen vernünftigen Winterdienst verlangen, ihnen dann mit der Keule der Gebührenerhöhung zu drohen“, empörte sich Anton Lenz, sachkundiger Einwohner für AUF Gelsenkirchen im Betriebsausschuss Gelsendienste. Gelsendienste hat von Januar bis September 2010 einen Überschuss von über 700 000 Euro ausgewiesen – schließlich mit Hilfe der Gebühren der Bürger!

Üblicherweise werden diese Überschüsse am Jahresende an die Stadt überwiesen, um die knappen Finanzmittel der Stadt aufzubessern. „Das bedeutet doch, dass wieder die Bürger u.a. dafür zur Kasse gebeten werden, dass die Gewerbesteuereinnahmen um 24 Millionen Euro eingebrochen sind“, so Anton Lenz weiter.

„Stattdessen muss aus den Überschüssen die Verbesserung der Leistungen von Gelsendienste finanziert werden, gerade für den Winterdienst. Für die nächste Sitzung des Betriebsausschuss ist ein umfassender Sachstandsbericht mit einer sehr kritischen Diskussion notwendig und erheblichen Konsequenzen. Angebracht ist, dass dann auch betroffene Bürger zu Wort kommen.“

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