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AUF bringt Pioniererfahrungen in Sachen Untersuchungsausschuss ein

6.5.15 - Pressemitteilung von Monika Gärtner-Engel, Stadtverordnete für AUF, zur Aufklärung der Vorkommnisse um den Jugendamtsleiter Alfons Wissmann und seinen Stellvertreter Thomas Frings und alle damit verbundenen Netzwerke, sie hat dazu einen Antrag an den Rat der Stadt gestellt,

Kinder als Spielball von persönlichen Interessen? Die Vorkommnisse um den Jugendamtsleiter Alfons Wissmann und seinen Stellvertreter Thomas Frings und alle damit verbundenen Netzwerke stehen berechtigt im Licht der Öffentlichkeit. Viele Fragen sind noch nicht annähernd beantwortet. Jede Antwort wirft 100 neue Fragen auf. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sind dabei eine Seite. Der Rat der Stadt Gelsenkirchen hat ebenso eine große Verantwortung und Interesse, hier keine Frage unbeantwortet zu lassen.

AUF begrüßt ausdrücklich die Idee von B90/ Die Grünen für einen aufklärenden Ausschuss: „Wir können von AUF unsere Pioniererfahrungen einbringen: Für das Bürgerbegehren zum Hans-Sachs-Haus 2006 hatten 10.010 Bürgerinnen und Bürger für einen Untersuchungsausschuss Hans-Sachs-Haus unterschrieben. Damals wurde deutlich, dass die Kommunalverfassung einen Untersuchungsausschuss im engsten Sinn nicht zulässt, der richterliche Befugnisse hat.

Dennoch wurde damals aufgrund des erfolgreichen Bürgerbegehrens ein Weg gesucht und im Rat gefunden: Ein Ausschuss wurde eingerichtet, um aufzklären, inwieweit das Hans-Sachs-Haus- Desaster absehbar war. Dafür wurde ein Ausschuss nach § 58 GO NRW mit genauen Verfahrensrichtlinien und Auftrag vom Rat eingesetzt. Analog dazu hat AUF Gelsenkirchen einen solchen Ausschuss zur Aufklärung der jetzigen schwer wiegenden Vorwürfe für die Ratssitzung am 21.5.2015 gestellt.“ (Antrag siehe hier).

 

Mit freundlichen Grüßen und der Bitte um Berichterstattung

Monika Gärtner-Engel

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