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6.3.15 - Pressemitteilung von AUF Gelsenkirchen und Piraten Gelsenkirchen

3,5 Mrd. für den Investitionsbedarf „finanzschwacher Städte und Gemeinden“ – aber die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen wird zementiert!

Die Initiative vieler Oberbürgermeister, auf die Not der Kommunen aufmerksam zu machen, war und ist völlig berechtigt. 3,5 Mrd. wurden nunmehr von Finanzminister Schäuble als Sondermaßnahme für den Investitionsbedarf „finanzschwacher Städte und Gemeinden“ angekündigt. So weit so gut!

Das Ganze hat nur ein paar Schönheitsfehler:

Erstens sind 3,5 Milliarden nicht mal der berühmte Tropfen auf den heißen Stein angesichts von 118 Milliarden Investitionsrückstand allein auf der kommunalen Ebene in Deutschland.

Zweitens bleibt völlig unklar, wonach sich die „Bedürftigkeit“ der Kommunen bemisst. Womöglich werden wieder die bestraft, die schon heftig gespart haben?

Drittens,  und das ist das Entscheidende, wird damit die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen weitergeführt und bleiben sie von der Gnade gelegentlicher kleinerer Finanzspritzen des Bundes abhängig.

Seit Jahren bekommen die Kommunen immer mehr Aufgaben  und haben im Verhältnis dazu immer weniger Finanzmittel zur Verfügung. Das wird von Kommunalpolitikern quer durch die Parteienlandschaft seit Jahren wortreich beklagt. Nur ändern die Spitzen derselben Parteien im Bund keinen Jota daran! AUF und Piraten haben sich in der Haushaltsdebatte erlaubt, einen Resolutionsentwurf zur Kritik und Überwindung des strukturellen Defizits der kommunalen Haushalte einzureichen. Die Formulierung der Resolution verzichtete bewusst auf weit gehende Forderungen von AUF wie nach einem Schuldenschnitt. Sie konzentrierte sich gänzlich auf die Formulierung von Kritiken aus den bürgerlichen Parteien! Doch das Anliegen ging nun den ratstragenden Parteien doch zu weit: mit den vereinten Kräften der CDU, SPD und Grünen wurde die Resolution nicht einmal diskutiert, sondern schlicht von der Tagesordnung abgesetzt.

Jeder Euro des 3,5 Milliardenpaketes wird mehr als dringlich gebraucht, aber er ändert nicht die grundlegende Richtung. „Probleme können nicht mit derselben Denkweise gelöst werden, mit der sie entstanden sind“, sagte Albert Einstein.

Die Zeit ist längst reif für die ernsthafte Diskussion um eine tatsächliche Strukturreform zur Finanzierung der Kommunen.

 

 

Mit freundlichen Grüßen und der Bitte um Berichterstattung

Monika Gärtner-Engel AUF GE

Jürgen Hansen Piraten GE

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