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02.06.12 - AUF-Pressemitteilung: Stärkungspakt – alles andere als Goldmariechens Regen

Die 24 Millionen jährlich aus dem Stärkungpakt für Gelsenkirchen sind kein Geldsegen, über den man sich freuen könnte. Mit diesem Pakt sät die Landesregierung Zwiespalt, nicht die Einheit unter den Städten.

„Auch wenn der Stärkungspakt für manche Kommunen eine kurzfristige Entlastung bringen kann, werden sie mittelfristig zu rigorosen Kürzungen gezwungen und  gnadenlos in die gegenseitige Konkurrenz getrieben“, so Martina Reichmann. AUF Gelsenkirchen hatte im Rat gegen die Teilnahme am Stärkungspakt gestimmt. Letzten Endes war die Teilnahme eine Erpressung. Bei Nichtteilnahme drohte der Stadt als eine Variante, leer auszugehen und doch für andere bezahlen zu müssen.

Die Gelder für GE sind wie ein Damoklessschwert, das über der Stadt schwebt. Der damit auferlegte Haushaltsausgleich, der erreichbar scheint, ist so zerbrechlich wie Glas.  Was passiert, wenn weiter Steuerzahlungen einbrechen, was AUF angesichts der EON-Steuerpolitik der letzten Jahre prophezeit? Was ist, wenn die extrem optimistischen Wirtschafts- und Einnahmeprognosen nicht zutreffen? Die Einschnitte für die Bevölkerung und die Abwälzung der Krisenlasten auf die breiten Massen sind vorprogrammiert.

„Ich begrüße in diesem Zusammenhang sehr, dass der Kämmerer Dr. Lunemann auch die  Gewerbesteuererhöhung als einen Baustein nennt, über den man einmal nachdenken muss, wenn auch sehr vorsichtig,“ so Martina Reichmann.  AUF hat dies in den letzten Jahren immer wieder gefordert.

„Wir sehen nur die Möglichkeit, gegen diese Farce des Stärkungspakts Sturm zu laufen und alles zu tun für die kommunale Einheit für ein Stärkungspaket, das den Namen auch verdient.“

 

Mit freundlichen Grüßen

Martina Reichmann

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