Pressemitteilung von AUF Gelsenkirchen zum Bergbau

Die sog. „Einigung in der Bundesregierung“ zu Fragen des Steinkohlebergbaus einschließlich der Streichung der Revisionsklausel für 2012 ist nach Auffassung von AUF Gelsenkirchen eine dreiste Provokation der Bundesregierung gegenüber den Kumpels und den Gewerkschaftern der IGBCE, so Monika Gärtner-Engel, Stadtverordnete von AUF Gelsenkirchen, die die akute Gefahr von Massenentlassungen im Bergbau sieht.

Es wird der Anschein erweckt, als ob damit eine starke Kampfposition der Bundesregierung gegenüber der EU erreicht worden wäre. In Wirklichkeit fliegt hier ein jahrelanger Betrug der Bundesregierung gegenüber den Bergbaubeschäftigten auf. Fakt ist nämlich, dass nicht die EU wesentlich neue Beschlüsse gefasst hat, sondern das Steinkohlefinanzierungsgesetz zu keinem Zeitpunkt tatsächliche Gültigkeit hatte, weil die EU Beschlüsse über Entscheidungen der Bundesrepublik Deutschland stehen.  Natürlich wusste die Bundesregierung dies die ganze Zeit über, verheimlichte es aber faktisch gegenüber der Öffentlichkeit und den Beschäftigten im Bergbau mit dem durchsichtigem Ziel, diese angesichts der Zechenschließungen ruhig zu halten.
Es stellt sich allerdings auch die Frage, was führende Repräsentanten der SPD – wie J. Poß – von dieser Realität wussten? Es ist kaum anzunehmen, dass ihnen diese Tatsachen unbekannt blieben.
Die ganze Scheinheiligkeit mit dem Steinkohlefinanzierungsgesetz kam erst in die breite Diskussion, nachdem die Bergarbeiter-Zeitung Vortrieb (öffentlicher Sprecher: Stefan Engel) die ganzen Vorgänge Anfang August 2010 enthüllte. Erst Wochen später zogen BILD und SPIEGEL nach und die Diskussion kam ins Rollen.

Mit freundlichen Grüßen,
Monika Gärtner-Engel   

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