Pressemitteilung von AUF: Kritik des OB am Rat berechtigt – und knapp daneben

Am 25.11.2010 erreichte uns eine Pressemitteilung von AUF Gelsenkirchen, die wir hier veröffentlichen:

Applaus! OB Baranowski kritisiert auf der städtischen Personalversammlung den Rat, weil er u.a. ausführlich über die Hundesteuer diskutiere, aber Einsparungen im Personalbereich in Höhe von 6 Millionen ohne ein Wort beschlossen habe.

Wir begrüßen dieses Statement! Der OB „vergisst“ nur ein paar Kleinigkeiten. Erstmal gab es eine Gegenstimme von AUF Gelsenkirchen im Rat und ein explizites Statement gegen Personaleinsparungen bei gleichzeitig gleich bleibender oder mehr werdender Arbeit! Es hätte sicher auch eine interessante Diskussion gegeben, wenn der OB nicht auf jede Initiative (von uns) für den Erhalt von Arbeitsplätzen rigoros ablehnend bis allergisch-ausfällig reagieren würde. Er selbst verweist dann gerne auf die angeblich „alternativlose Kürzungspolitik“ - im Chor der Fraktionen von SPD, CDU und FDP.

Wollte sich der OB mit dieser kritischen Äußerung zum Rat die Veränderung seines zukünftigen Verhaltens signalisieren oder einen billigen Pluspunkt auf der Personalversammlung holen wollen? Wie auch immer: Wo er Recht hat, hat er Recht – und wo nicht – NICHT!

 

Mit freundlichen Grüßen,

Monika Gärtner-Engel   

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