Protest des Rates gegen das „Sparpaket“ der Bundesregierung - weder dringlich noch erwünscht?!

Uns erreichte am 14.6. folgende Pressemitteilung der AUF Stadträtin Monika Gärtner-Engel, die wie nachfolgend veröffentlichen:

„Das war doch ein glattes Armutszeugnis der Ratsmehrheit, Dringlichkeitsantrag  und Resolutionsvorschlag von AUF zur Ratssitzung ab zu schmettern! Das kann aus meiner Sicht nur zwei mögliche Gründe haben: Entweder sind die kritischen Sonntagsreden gegenüber der Bundesregierung gar nicht so ernst gemeint (vielleicht weil man es ja genauso machen würde, wenn man in der Regierung wäre?), oder aber: Man findet es klammheimlich richtig, macht es aber nicht, weil der Vorschlag von AUF kommt,“ so Monika Gärtner-Engel, Stadtverordnete von AUF. Sie hatte die Initiative ergriffen, mit dem Dringlichkeitsantrag zu einer gemeinsamen Resolution der Stadtverordneten Stellung zu beziehen gegen das gerade geschnürte „Sparpaket“ der Bundesregierung.

Für eine Stadt wie Gelsenkirchen hätte die Umsetzung der darin enthaltenen Maßnahmen verheerende Folgen: die Armutsgefährdung und -betroffenheit einer wachsenden Masse von Menschen in unserer Stadt würde explodieren durch die Konzentration drastischer Einschnitte bei den sozial besonders Benachteiligten; es droht eine drastische Verschärfung der Finanzkrise der Kommune durch die geplante Kürzung und Umverteilung von Kosten auf Bundesebene zu Lasten der Kommune. In den letzten Tagen entfalten sich Proteste und Warnrufe sowohl von den Bürgern auf der Straße, als auch von Sozialverbänden und Gewerkschaften – und sogar vehement aus den Reihen der Union selbst. Eine schnelle eindeutige Stellungnahme der Stadt Gelsenkirchen, nicht zuletzt als Signal an andere Städte und die kommunalen Spitzenverbände, würde die Chance erhöhen, dass dieses „Sparpaket“ gekippt werden könnte.

Der SPD Antrag hingegen - zwei Wochen später im Sozialausschuss über die Auswirkungen zu diskutieren - akzeptiert im Grunde bereits die Durchsetzung der verheerenden Maßnahmen, anstatt ihnen sofort den Kampf anzusagen.

Die CDU lehnte ab und will – so Fraktionsvorsitzender Wöll offenherzig - erst dann darüber diskutieren, wenn „sich die Wogen etwas geglättet hätten“.

Die FDP fand „dieses Anliegen zu ernsthaft, als dass es dringlich sein könnte“ (- das verstehe wer will). So wurde mit der Mehrheit der Stimmen die Diskussion auf Antrag der SPD auf die nächste Sitzung des Sozialausschusses verschoben.

Das alles zeigt nur: Wer etwas gegen die rigorosen Maßnahmen der Bundesregierung tun will, der kann sich nicht auf den Rat der Stadt verlassen, sondern muss selbst aktiv werden!

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