Zweierlei Maß bei finanziellen Zuwendungen für Einzelmandatsträger!?

Stellungnahme von Monika-Gärtner-Engel (AUF-Gelsenkirchen) zu Sachleistungen für Frau Wohlfahrt. „Das Büro für mich als AUF Einzelmandatsträgerin blieb stets nackt!“

Über Modalitäten des sehr begrüßenswerten Ausstiegs von Frau Wohlfarth aus der Fraktion Pro NRW bin ich sehr überrascht! So wird berichtet, sie erhalte „Sachleistungen, wenn sie dies beantragt“. (WAZ vom 20.8.2013) Das macht mich stutzig.

Ich hatte als Einzelmandatsträgerin von AUF Gelsenkirchen quasi zu jeder Haushaltsdebatte immer wieder Sach- und Geldleistungen für eine Mindestausstattung gefordert, was aber bisher im Rat immer abgelehnt wurde. Ich hatte konkret Sachleistungen wie eine Ausstattung des Büros auf der Emscherstrasse beantragt. Doch nein: es blieb stets nackt! So konnte ich es unmöglich nutzen! Aber Frau Wohlfarth bekommt Sachmittel auf Antrag?

Wortlaut des Antrags von AUF: „Einzelratsmitglieder, die keiner Gruppe oder Fraktion des Rates angehören, bekommen zukünftig mindestens 1/3 der Zuwendungen für die Geschäftsbedürfnisse und 1/3 der Investitions- und Betriebskostenzuschüsse der kleinsten im Rat vertretenen Gruppe.“ Auch hatte ich wiederholt und vergeblich Wahlfreiheit für Mandatsträger zwischen Sachmitteln und finanziellen Zuwendungen gefordert. Fakt: beides wurde bisher im Rat von den Fraktionen unisono abgelehnt! Ausschließlich Herr Akyol (WIN) kritisierte engagiert diese undemokratische Maßnahme.“

 

Monika Gärtner-Engel

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