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Pressemitteilung von AUF: Bürgerbegehren in Essen mutmachender Erfolg

„Allen 66.066 Unterstützern, die die unsinnigen teuren Pläne des Messe-Umbaus gekippt haben, gratuliere ich herzlich zu diesem Erfolg! Auch das überparteiliche Wahlbündnis "Essen steht AUF" hat von Anfang an in Öffentlichkeit und Rat Stellung bezogen. Damit ist Essen vor einem teuren Großprojekt bewahrt worden, für das die Bürger die Zeche gezahlt hätten.

Dass sich nun eine breite Debatte um Bürgerbegehren und direkte Demokratie entfaltet, begrüße ich ausdrücklich. Sie ist dringend nötig!

Ich erinnere an das erste Bürgerbegehren in der Geschichte Gelsenkirchens. Gegen die Stimmen von AUF Gelsenkirchen und PDS hatte die Ratsmehrheit 2005 den Abriss des Hans-Sachs-Hauses beschlossen. 10.010 Bürgerinnen und Bürger retteten die bornierte Stadtspitze mit einem breiten Bündnis vor einem fatalen Fehler und machten mobil gegen eine  weiteren Kniefall vor den Konzernen. Ein Beweis, dass der Widerstand gegen unsinnige Großprojekte bitter nötig ist!

Etliche Millionengräber sind inzwischen wie ein Friedhof quer durch die ganze Republik: Stuttgart 21, die Erbphilharmonie, der Verkauf der Berliner Wasserbetriebe, PPP-Projekte an Schulen wie in im Landkreis Offenbach, Autobahnprojekte wie die A1 – die Liste ließe sich noch lange fortsetzen. Aber das Bündnis der Konzerne und Monopole mit Bund und Kommunen funktioniert so leicht nicht mehr, die Stimmen der Kritiker mehren sich. Viele Menschen haben miteinander und voneinander gelernt, sich im Widerstand an vielen Orten zusammen geschlossen. Sie haben bewiesen, dass sie mit Engagement und Kompetenz sehr wohl zu weitsichtigen Entscheidungen fähig sind und ihre Interessen selbst vertreten können. Die Schlagzeile in der WAZ am 21.1.2014 „Rathäuser fürchten um Großprojekte“ wirft doch ein Schlaglicht darauf, welche Lobby hier um ihren Einfluss fürchtet!

Ich meine, wir müssen uns auf einen noch viel stärkeren nötigen Widerstand gegen das Ausbluten der Kommunen einstellen! Was uns bevorsteht, zeigt auch der Blick nach Spanien und Griechenland. Wer den Koalitionsvertrag gründlich liest, wird feststellen, dass er nur vage Ankündigungen über weitere Verbesserungen macht – das Hauptproblem der kommunalen Finanzen tastet er nicht an. Die Zementierung der völlig unzureichenden strukturellen Grundlage für die kommunalen Finanzen, vor allem über die Gewerbesteuer, wird fortgeschrieben. Das bestärkt AUF darin, viele Menschen zu mobilisieren dafür, selbst aktiv zu werden, sowohl mit Bürgerbegehren als auch in einem breiten kommunalen Widerstand für ihre eigenen Interessen. In dieser kämpferischen Opposition werden noch viele Mitstreiter gebraucht!"

Mit freundlichen Grüßen und der Bitte um Berichterstattung

Martina Reichmann

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