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Sieg auf der ganzen Linie für Monika Gärtner-Engel – Unterlassungsklage abgewiesen!

Das Personnen-Wahlbündnis teilt in einer Pressemitteilung mit:

Das Amtsgericht Buer hat heute die Unterlassungsklage von Kevin Hauer/Pro NRW in vollem Umfang abgewiesen. Der Versuch, der Stadtverordneten Monika Gärtner-Engel einen Maulkorb zu verpassen, ist damit voll und ganz gescheitert, Hauer musste eine erneute Schlappe einstecken! Er wollte gerichtlich untersagen lassen, das Foto, auf dem er mit Burschenschaftsmütze und einem Hitlerbild posiert, weiter öffentlich zu zeigen. Die Stadtverordnete von AUF hatte das Foto auf der konstituierenden Ratssitzung am 16.6.14 als Zeichen des Protestes gegen den Einzug von Pro NRW in den Rat hochgehalten – zusammen mit dem Plakat „Nazis raus“.

Die Richterin erteilte der Argumentation von Hauer und seiner Anwältin eine Abfuhr. Sein Argument, das Urheberrecht würde verletzt, ist an den Haaren herbeigezogen und auch für das Gericht nicht stichhaltig.

Stark eingeschränkt wurde vom Gericht allerdings die Erörterung der politischen Zusammenhänge und der Bedeutung des antifaschistischen Protestes. Monika Gärtner-Engel ging darauf ein, dass sie als Stadtverordnete eine große Verantwortung sieht, antifaschistisch aufklärend tätig zu werden. Diese Debatte sah die Richterin als nicht relevant für den Rechtsstreit und versuchte sie mehrfach zu unterbrechen, wogegen Monika Gärtner-Engel und ihr Anwalt klar und fundiert argumentierten.

Freude über den Erfolg vor Gericht im antifaschistischen Kampf herrschte auch bei den an die 30 Unterstützer/innen - ein gemeinsamer Sieg für alle Antifaschisten. Sie gratulierten dazu bei einer anschließenden Kundgebung und waren gleichzeitig empört darüber, dass es überhaupt zu solch einer Klage kommen konnte – faschistische Organisationen müssten längst verboten sein! Dass Hauer noch Urheberrechte auf ein derartiges Bild erhebt, ist wirklich absurd.

Im antifaschistischen Kampf sehen wir uns heute und in Zukunft über Länder- und Nationalitätengrenzen bestätigt und eng verbunden, gegen Faschisten, Fundamentalisten und Rassisten.



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