4.7. - Faschistische Organisationen verbieten – sofort!

Mit diesem Schreiben fordere ich alle Bundestagsabgeordneten, Staatsminister, Bundeskanzlerin Angela Merkel und auch alle Volksvertreter sämtlicher etablierten Parteien im Bundestag auf, endlich Klartext zu sprechen und alle faschistischen Organisationen sofort zu verbieten! - So beginnt ein öffentlicher Brief von Thomas Kistermann

Sie spalten die Arbeiterklasse und sind rechtsextremistisch, rassistisch und auch allgemein  völkerfeindlich und haben somit aus der deutschen Geschichte nichts gelernt. Sie haben nicht daraus gelernt, dass Adolf Hitler den Zweiten Weltkrieg von 1939 bis 1945 geführt und somit Deutschland ins Elend gezogen hat und dass auch etwa 6 Millionen Juden vergast wurden! 

Ich finde es unmöglich, dass am Sonntag, den 14. Juni 2009 die Partei Pro NRW im Schloss Horst in Gelsenkirchen ihren Landes-Parteitag durchführen durfte, obwohl alle Ratsmitglieder die im Rat der Stadt Gelsenkirchen sitzen einstimmigen beschlossen haben, dass diese Partei Pro NRW im Schloss Horst nichts zu suchen hat und auch nicht ihren Parteitag dort durchführen darf!    

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat per einstweilige Anordnung am 04. 06. 2009 beschlossen, dass die Bürgerbewegung „Pro NRW“ ihren Parteitag am 14. 06. 2009 in der Glashalle des Kultur – und Bürgerzentrums „Schloss Horst“ in Gelsenkirchen veranstallten darf. Das Gericht führte zur Begründung aus „Pro NRW“ stehe als nicht verbotener politischer Partei ein Rechtsanspruch auf Überlassung der Glashalle zu.

Wenn der Rat der Stadt Gelsenkirchen einen einstimmigen Beschluss zustande gebracht hat, dass die Partei Pro NRW im Schloss Horst in Gelsenkirchen nichts zu suchen hat und auch unerwünscht ist und ein Verwaltungsgericht tatsächlich so einen Beschluss wieder aufheben kann, dann frage ich mich doch wirklich, warum die Stadt Gelsenkrchen überhaupt einen Rat hat und warum der Rat erst einstimmig etwas beschließen darf, wenn dieser Beschluss sowieso wieder von einem Verwaltungsgericht aufgehoben werden kann!

Zum Glück gab es am Sonntag, den 14. Juni 2009 eine Antifaschistische Kundgebung vor dem Schloss Horst in Gelsenkirchen mit 600 Menschen und anschließend auch noch eine Demonstration. Es waren unter anderem dabei: die Falken, die Jusos, die MLPD, der DGB, VVN Bund der Antifaschistin und Antifaschisten. 

Mir fällt in den Medien auf, dass die bürgerliche Presse immer wieder von der NPD berichtet, obwohl wir eine sehr weit eingeschränkte Pressefreiheit und auch eine Zensur im deutschen Fernsehen haben. Aber im deutschen Grundgesetz Artikel 5, Abs. 1 steht: Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfung und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt! 

Dass widerspricht sich aber, weil in den Medien und in der bürgerlichen Presse so gut wie nichts von der bundesweiten Montagsdemonstration und auch nichts von der MLPD berichtet wird. Der Grund dafür ist, dass das Volk sich der bundesweiten Montagsdemonstration nicht anschließen und auch nicht die Arbeiterpartei der MLPD kennen lernen soll. 

Wenn im Bundestag alle etablierten Parteien tatsächlich nicht fähig sind, alle faschistischen  Organisationen zu verbieten, dann müssen sich alle Bürgerinnen und Bürger zusammen tun und nach Berlin fahren, um so zum Ausdruck zu bringen, dass das Volk ein sofortiges Verbot aller faschistischen Organisationen will!

Nur gemeinsam sind wir stark und können somit dann auch solche völkerfeindlichen und  rechtradikalen Parteien verbieten!

 

Mit Freundlichen Grüßen

 

Thomas Kistermann

Gelsenkirchen, den 3. Juli 2009

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