10.Mai - Montagsdemo bewertet Ausgang der Landtagswahl

Am Montag, den 10. Mai 2010 hat die 291. Gelsenkirchener Montagsdemonstration stattgefunden. Wir verkündeten das Wahlergebnis zur Landtagswahl in NRW. Außerdem feiern wir in das sechste Jahr hinein!

Wie jeden Montag am Platz der Montagsdemo, ehemals Preuteplatz in der Gelsenkirchener Innenstadt führten wir ab 18.00 Uhr eine Kundgebung durch.Schwerpunkt unserer Demonstration:

Weg mit Hartz IV, dass Volk sind wir!

Etwa 90 Montagsdemonstranten und Passanten versammelten sich auf dem Kundgebungsplatz und hörten natürlich sehr aufmerksam zu, als die Stadtverordnete Monika Gärtner-Engel und Moderatorin der Montagsdemo Gelsenkirchen am offenen Mikrofon verkündete, dass seit Sonntag, den 9. Mai 2010 die Wählerinnen und Wähler in NRW die schwarz-gelbe Koalition von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) klar abgewählt haben.

Dann legte sie einfach noch einmal nach und sagte:

 „Ich habe Sekt mitgebracht. Wir sollten darauf anstoßen, dass endlich die schwarz-gelbe Regierung in NRW abgewählt wurde. Außerdem hat Oliver Wittke (Ex-OB von Gelsenkirchen) sein Landtagsmandat verloren. Er hat jetzt nur noch seine Parteiämter.“

Dann lachten plötzlich alle Montagsdemonstranten und Passanten so laut, dass sie sich vor lachen am liebsten fast alle wirklich auch auf dem Boden geworfen hätten. Die Stimmung war einfach Klasse. Bei uns halten natürlich Alt und Jung zusammen und lassen sich nicht spalten. Die Gelsenkirchener Montagsdemonstration wird in drei Monaten 6 Jahre alt. Wir wissen, dass der Kampf gegen Hartz IV Ausdauer, innere Kraft, Rückhalt im Kampf und Härte verlangt – und jede Woche finden wir neue Gründe für die Montagsdemonstration!

Die CDU stürzt im Vergleich zu 2005 (44,8 %) um über 10 Prozentpunkte ab. Sie verliert damit ein Viertel ihrer Wähler, es ist das schlechteste Ergebnis in ihrer Geschichte. Die CDU erhielt 34,6 %, die SPD 34,5 %, die Grünen 12,1 %,  die FDP 6,7 %. Die Linkspartei erhielt 5,6 % und wird im Düsseldorfer Landtag voraussichtlich mit 11 Sitzen vertreten sein und will natürlich auch mitregieren. 

Mit dem Einzug in den Landtag sind die Linken in 13 von 16 Landesparlamenten vertreten, ebenso wie die Grünen.

Dann ergriff ich das offene Mikrofon und sagte: „Mein Name ist Thomas Kistermann und ich unterstütze heute wieder die Stadtverordnete Monika Gärtner-Engel, indem ich ihr Co-Moderator werde. Mit der Abwahl von „Schwarz-Gelb“ in NRW wird doch tatsächlich bestätigt, dass die Duldung der Masse der Bevölkerung gegenüber der Regierung zu Ende geht und sich ein Stimmungswechsel anbahnt. Ich habe die Linkspartei gewählt und natürlich auch etwas mit dazu beigetragen, dass die schwarz-gelbe Koalition von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU)  abgewählt wurde! Außerdem müssen wir gegen Hartz IV weiter demonstrieren.

Denn am Dienstag, den 9. Februar 2010 verkündete das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, dass ein Erwachsener derzeit Anspruch auf 359 Euro Regelsatz im Monat hat. Eben deren Zustandekommen wurde vom Gericht kritisiert. Die Richter kritisieren aber nicht deren Höhe!

Am Montag, den 19. Juli 2010 findet die 300. Gelsenkirchener Montagsdemonstration am Platz der Montagsdemo, ehemals Preuteplatz ab 18.00 Uhr statt und am Montag, den 9. August 2010 feiern wir 6  Jahre Gelsenkirchener Montagsdemonstration auch an dem gleichen Ort, allerdings schon ab 17.00 Uhr! Mit offenem Mikrofon, Kulturbeiträgen, Musik, Tanz und natürlich Demonstration.“

Wir laden recht herzlich alle Bürgerinnen und Bürger, Arbeiterinnen und Arbeiter, Angestellte und auch alle Rentnerinnen und Rentner ein, mit uns gemeinsam diese beiden Höhepunkte zu feiern!

Solidarität mit dem griechischen Volk brachte auch eine Sprecherin des Jugendverbands Rebell am offenen Mikrofon zur Sprache: „Die Hetze gegen das griechische Volk muss endlich aufhören. Es ist nicht das Volk, wodurch das Land in diese Situation geraten ist. Es ist der Kapitalismus, die Abhängigkeit des Landes und die tiefe Weltwirtschafts- und Finanzkrise, die das Land an den Rand des Staatsbankrotts getrieben hat. Verursacher und Konzerne sollen selber für die Finanz- und Wirtschaftskrise aufkommen!“       

Solidaritätserklärung der Gelsenkirchener Montagsdemonstration an den erneut gekündigten Straßenbahnfahrer und Betriebsrat der Halleschen Verkehrs-AG  (HAVAG), Frank Oettler hat sich bezahlt gemacht. Denn Frank Oettler aus Halle besuchte überraschend die

291. Gelsenkirchener Montagsdemonstration und sagte:

„Ich bin von der Halleschen Montagsdemonstration und wir müssen uns wirklich alle zusammenschließen. Denn es wird höchste Zeit, dass wir endlich alle auf die Strasse gehen, um dann so noch größeren Widerstand gegen die Regierung aufzubauen. Die Herrschenden verstehen keine andere Sprache und nur so können wir auch zum Ausdruck bringen, dass das Volk mit dieser unsozialen und volksfeindlichen Politik nicht einverstanden ist.“      

Rüdiger Limberg ergriff auch das offene Mikrofon und sagte: „Ich stellte vor wenigen Wochen Strafanzeige gegen das Integrationscenter für Arbeit in Gelsenkirchen, weil ich beobachtet habe, dass dritte Personen - nämlich Wachleute – sich einfach nicht an den Datenschutz halten und sämtliche Anträge der Arbeitslosen eingesehen haben - was sie natürlich nicht dürfen. Jetzt hat mich die Staatsanwaltschaft Essen angeschrieben und mir mitgeteilt, dass ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde. Die Staatsanwaltschaft Essen kann noch keine näheren Angaben machen, da es sich um ein laufendes Verfahren handelt. Zurzeit laufen die Ermittlungen in dieser Richtung weiter, weil sich noch weitere Zeugen gemeldet haben.“

Nach der Kundgebung demonstrierten wir dann durch die Strassen Gelsenkirchen mit Transparenten und einem Montagsdemonstrations-Transparent. Das offene Mikrofon stellten wir weiterhin zur Verfügung. Zur Abwechslung haben wir dann natürlich auch gemeinsam Lieder gesungen.

Dann meldete sich ein Mitarbeiter, der hier in Gelsenkirchen bei Pilkington arbeitet am offenen Mikrofon und teilte mit, dass alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesen Betrieb auf bis zu 10 % ihres Gehaltes verzichten sollen. Weitere Einschnitte sind geplant und auch soziale Errungenschaften stehen auf dem Prüfstand. Das ist reine Profitgier und Ausbeutung!    

Es war eine sehr lebhafte Diskussion am offenen Mikrofon.

Wir freuen uns auf neue Mitstreiterinnen und Mitstreiter. Kommen Sie also zur Gelsenkirchener Montagsdemonstration!

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Gelsenkirchen, 12. Mai 2010

Thomas Kistermann    

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