Am Montag, den 12. Juli 2010 hat die 299. Gelsenkirchener Montagsdemonstration stattgefunden

Wir verkündeten: Deutsche Bank hisst die weiße Flagge – Weiterer Etappensieg der MLPD gegen den Bankenboykott

Wie jeden Montag am Platz der Montagsdemo, ehemals Preuteplatz in der Gelsenkirchener Innenstadt führten wir ab 18.00 Uhr eine Kundgebung durch.
Schwerpunkt unserer Demonstration: Weg mit Hartz IV, dass Volk sind wir!

Etwa 90 Montagsdemonstranten und Passanten versammelten sich auf dem Kundgebungsplatz und hörten natürlich sehr aufmerksam zu, als ich dass offene Mikrofon ergriff und sagte: „Mein Name ist Thomas Kistermann und ich unterstütze heute wieder die Stadtverordnete Monika Gärtner-Engel und Moderatorin der Montagsdemo Gelsenkirchen, indem ich ihr Co-Moderator werde. Am Freitag, den 9. Juli 2010 hat ein neuer Prozess zur zweiten Kündigung des Straßenbahnfahrers Frank Oettler vor dem Halleschen Arbeitsgericht stattgefunden. Vor dem Gerichtsgebäude versammelten sich trotz großer Hitze Kollegen der HAVAG und Mitglieder des Solidaritätskreises, um Frank Oettler vor und in der Verhandlung ihre Solidarität zu bekunden. Bei dieser Kündigung wurde Frank vorgeworfen, an der Verteilung eines Flugblattes beteiligt gewesen zu sein. Der „Star“ Anwalt des HAVAG-Vorstandes Schlömer hat tatsächlich im Gerichtssaal zum Ausdruck gebracht, er habe einen großen Geldkoffer für Frank Oettler mitgebracht, in der Verbindung sprach er von einer erhöhten Abfindung. Frank Oettler bestand auf seinem Arbeitsplatz als Straßenbahnfahrer und forderte seine Weiterbeschäftigung. Egal wie hoch die Summe sei, er lasse sich nicht kaufen. Schlömer schwenkte dann in der kurzen Verhandlung schnell um, die alte Leier von kreditgefährdendem Verhalten wegen der Beteiligung am Flugblattverteilen. Sollen wir glauben, die HAVAG bekäme keine Kredite zum Kauf neuer Straßenbahnen, Busse und anderer Technik wegen Frank Oettler, wegen dieser Flugblätter? Der Richter legte den nächsten Termin vor dem Kammergericht auf den 24. November 2010 fest.
Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer erklärten dem sich für die Solidarität bedankenden Straßenfahrer, dass sie weiter machen werden. Ich habe im Namen der Gelsenkirchener Montagsdemonstration schon zwei Solidaritätserklärungen an den gekündigten Straßenbahnfahrer Frank Oettler geschrieben und wir werden natürlich auch weiterhin am offenen Mikrofon darüber berichten. Es ist gut, dass Frank unbestechlich ist und auch bei der HAVAG ein unbestechlicher Betriebsrat war. Lieber Frank, Du wirst eines Tages wieder als Straßenbahnfahrer arbeiten. Gemeinsam schaffen wir das. Wie bei Emmely, bei Ulli Schirmer und vielen anderen.“

Ich bekam von alle Montagsdemonstranten und Passanten einen sehr großen Applaus. Denn Frank besuchte überraschend die 299. Gelsenkirchener Montagsdemonstration und hörte mir wie beim letzten Mal sehr aufmerksam zu. Die Stimmung war einfach Klasse. Auf meiner Homepage „Thomas-Kistermann.de.tl“ kann man die zweite Solidaritätserklärung der Gelsenkirchener Montagsdemonstration an den gekündigten Straßenbahnfahrer Frank Oettler und auf der Homepage der MLPD Kreis Gelsenkirchen kann man die erste Solidaritätserklärung der Gelsenkirchener Montagsdemonstration an den erneut gekündigten Straßenbahnfahrer und Betriebsrat der Halleschen Verkehrs-AG (HAVAG), Frank Oettler einsehen. 

Dann ergriff Stefan Engel das offene Mikrofon und legte sofort los:
„Die Krankenkassenbeiträge werden erhöht, Arbeiterinnen und Arbeiter werden in einem Unternehmen oder in einem Betrieb massiv ausgebeutet und unterdrückt und auch unter anderem zu Dumpinglöhnen beschäftigt. In den industriellen Großbetrieben hat man besonders die Kurzarbeit dazu missbraucht um die Arbeitshetze zu steigern und die Reallöhne zu senken. Das internationale Krisenmanagement hat seit November 2008 viel Geld gekostet und die nationalen Haushalte über die Maßen belastet. Insgesamt wurden weltweit schätzungsweise bisher 27 Billionen US-Dollar dafür aufgewendet. Dieser unvorstellbare Aufwand macht etwa die Hälfte eines jährlichen Weltsozialprodukts aus. Die Weltwirtschafts- und Finanzkrise ist noch nicht vorbei. Die rigorose Abwälzung der Krisenlasten auf die Arbeiterklasse und die breiten Massen rückt in den Mittelpunkt der Regierungspolitik in den EU-Ländern. Die Duldung der Massen gegenüber der Regierung geht offensichtlich zu Ende. Jetzt habe ich eine gute Nachricht zu verkünden: Nur wenige Tage vor dem angesetzten Prozesstermin (15. Juli 2010) wegen der Kündigung der MLPD-Konten ließ die Deutsche Bank nunmehr kleinlaut durch ihre Anwälte erklären, dass sie sich „in dieser Sache nicht weiter streiten“ will. Sie verpflichtete sich nun verbindlich, „dass die streitgegenständlichen Konten (MLPD) über den 19. 01. 2010 (Termin der Kontenkündigung) hinaus als ungekündigte Konten fortgeführt werden. Das ist ein weiterer Etappensieg der MLPD gegen den systematisch rechtswidrigen politischen Boykott bundesdeutscher Banken gegen die MLPD. Dieser hatte drei Stufen: Zunächst wird schon seit einigen Jahren durch einen immer weiter ausgedehnten Kredit- und teilweise Geschäftsboykott die Geschäftstätigkeit unserer Treuhänder empfindlich eingeengt. Das wurde verschärft durch die Kündigung sämtlicher Konten der MLPD bei der Deutschen Bank. Es gipfelte schließlich in der Ausdehnung dieses politischen Boykotts auf mich als Privatperson, in dem die Commerzbank sogar das Privatkonto von meiner Lebensgefährtin und mir gekündigt hatte. Nachdem die Commerzbank bereits vor Gericht unsere Klage anerkannte und mein Privatkonto weiterführte, musste jetzt auch die Deutsche Bank einen Rückzieher machen. Sie hat wohl doch noch erkannt, dass sie die Klage angesichts der breiten Solidarität und gegen die öffentliche Meinung verloren hätte. Die Deutsche Bank hat sogar erklärt, die Kosten des Prozesses zu tragen! Das Landgericht Essen hat daraufhin den für den 15. Juli 2010 angesetzten Prozesstermin aufgehoben. Klar: von der Sache her ist es ein Etappensieg, weil damit noch nichts geklärt ist in Sachen Bankenboykott. Auf jeden Fall wurde die Kundgebung am 15. Juli vor dem Landgericht abgesagt.“

Darüber freuten sich alle Montagsdemonstranten und Passanten so sehr, dass sie noch einmal einen kräftigen Applaus zum Ausdruck brachten. Denn bei uns halten Jung und alt zusammen und lassen sich nicht spalten.  

Manfred Kunze – ein aktiver Montagsdemonstrant und Rentner - ergriff das offene Mikrofon und sagte: „Ich muss für einen längeren Zeitraum ins Krankenhaus. Ich hoffe, dass Ihr trotzdem weitermacht und jeden Montag auf der Strasse demonstriert. Denn die meisten bürgerlichen Politikerinnen und Politiker betrügen und belügen ihr Volk, wo sie nur können.“ 

Dann meldete sich Renate Mast am offenen Mikrofon und sagte: „Jugendliche müssen sich zusammenschließen und gemeinsam dafür kämpfen, dass sie nach der Lehre entsprechend ihrer Ausbildung übernommen werden. Außerdem muss die 30-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich auf Kosten der Profite eingeführt werden.“    

Rüdiger Limberg nutzte natürlich auch die Gelegenheit und ergriff das offene Mikrofon und sagte: „Ich habe in einem Drogenberatungscenter gearbeitet und mitbekommen, dass Suchtkranke in dieser Einrichtung massiv ausgenutzt werden und dann auch noch regelmäßig private Einkäufe für ihre Vorgesetzten – was eigentlich nicht sein darf – erledigen. Außerdem findet morgen am Dienstag, den 13. Juli 2010 um 10.00 Uhr eine Protestkundgebung vor dem Integrationscenter für Arbeit in Gelsenkirchen-Zentrum statt. Schwerpunkt dieser Aktion: Weg mit Hartz IV, dass Volk sind wir! Wir demonstrieren gegen diese unsoziale und volksfeindliche Politik.“

Eine Montagsdemonstrantin von der Essener Montagsdemo meldete sich am offenen Mikrofon und sagte: „Ich wollte Euch einfach mal besuchen und schauen, wie Ihr die Gelsenkirchener Montagsdemonstration durchführt. Ihr macht das einfach Klasse.“

Dann meldete ich mich noch einmal zu Wort und sagte: „Am Montag, den 16. August 2010 findet die 300. Essener Montagsdemo statt. Dann werde ich Euch besuchen kommen. Schöne Grüße an der Essener Montagsdemo von der Gelsenkirchener Montagsdemonstration und natürlich auch noch schöne Grüße von mir, Thomas Kistermann.“    

Dann demonstrierten wir durch die Strassen Gelsenkirchen mit Transparenten und einem Montagsdemonstrations-Transparent. Das offene Mikrofon stellten wir weiterhin zur Verfügung und es wurden dann auch gemeinsame Lieder gesungen.

Monika-Gärtner Engel, Stadtverordnete von „Auf Gelsenkirchen“ und Moderatorin der Gelsenkirchener Montagsdemo meldete sich zu Wort und sagte:
„Wir lassen uns nicht vereinnahmen vom Bundespräsidenten, sondern kämpfen für unsere Ziele mit der Eigenschaft der Montagsdemo, die sich auch unsere deutsche Mannschaft abgekuckt hat. Kampfgeist, Offensive, Team-Arbeit, Disziplin und Freunde am Spiel.“  

Dann meldete sich noch Frank Oettler aus Halle am offenen Mikrofon zu Wort und sagte:
„Ich bin aus Halle und demonstriere heute mit der Gelsenkirchener Montagsdemonstration, weil es in Halle an der Saale auch jeden Montag eine Montagsdemonstration gibt. Wir könnten noch viel mehr erreichen, wenn wir uns alle zusammenschließen und dann auch wirklich alle auf die Strassen gehen. Nur gemeinsam ist man stark. Kommen Sie zur Gelsenkirchener Montagsdemonstration. Schließen Sie sich einfach uns an und machen am besten auch sofort aktiv mit. Aktiver Widerstand gegen diese unsoziale und volksfeindliche Politik ist jetzt wichtiger denn je.“

Das Wetter war super. Jetzt fehlen uns nur noch neue Mitstreiterinnen und Mitstreiter.
Denn die Gelsenkirchener Montagsdemonstration ist einzigartig! 
Am Montag, den 19. Juli 2010 findet am Platz der Montagsdemo, ehemals Preuteplatz ab 18.00 Uhr die 300. Gelsenkirchener Montagsdemonstration statt.  

Mit freundlichen Grüßen 


Thomas Kistermann
i.A. der Bürgerbewegung

Artikelaktionen