Hartz IV-Erhöhung ist eine Zumutung für die Betroffenen

Heiß diskutiertes Thema war auf der 329. Gelsenkirchener Montagsdemonstration die unsäglich klägliche Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze.

Einige der Meinungen am offenen Mikrofon waren: „Das ist wirklich eine Verhöhnung für alle Hartz-IV-Empfänger, es sollten sich noch viel mehr Menschen der Gelsenkirchener Montagsdemo-Bewegung anschließen. Gemeinsam sind wir stark und dann können wir auf jeden Fall Hartz IV vom Tisch fegen." Thomas Kistermann

Stefan Engel, Parteivorsitzender der MLPD, führte aus, dass wir seit Montag, den 9. August 2004 Montag für Montag in der Gelsenkirchener Innenstadt gegen Hartz IV demonstrieren. "Alle Hartz-IV-Empfänger bekamen damals 345 Euro im Monat. Nach sechs Jahren bekommen sie gerade mal 359 Euro im Monat. Jetzt wird im Bundestag sogar um diese minimale Erhöhung von nur 5 Euro im Monat gestritten. Wenn man die Lohnentwicklung und Inflation mit reinrechnen würde, dann müsste der Hartz-IV-Regelsatz um mindestens 50 Euro angehoben werden – also auf 409 Euro im Monat. Davon kann man aber immer noch nicht menschenwürdig leben. Deshalb muss Hartz IV ohne wenn aber vom Tisch." Er ging auf den geforderten Mindestlohn ein, der noch lange keine existenzsichernde Grundlage ist. "Wir brauchen keine Leiharbeiter, sondern Arbeitsplätze, mit denen man auch eine Familie gesund ernähren kann."

Petra Müller meldete sich als Vertrauensfrau von Ver.di zu Wort: "Ich finde es unmöglich, dass  in einem Unternehmen oft Arbeiterinnen und Arbeiter von ihrem Lohn nicht leben können." Folge sei, dass die Kommunen die Kosten für die Hartz-IV-Aufstocker tragen müssen. "Das wird von den Unternehmen skrupellos ausgenutzt."

„Das Getrickse und Gefeilsche um den Hartz-IV-Regelsatz ist erniedrigend für alle Betroffenen, bedenkt man, dass die großen Banken vor etwa zwei Jahren in der Finanz- und Weltwirtschaftskrise in einer Nacht und Nebelaktion ruck zuck einen Milliarden-Rettungsschirm  erhielten. Das verstehen die meisten Menschen überhaupt nicht." Martina Reichmann

Gefeiert wurde der Erfolg der Jugendvertreterin Marie Bauer vor dem Arbeitsgericht: Die breite Solidarität trug zum Sieg bei: 3:0 für Jugendvertreterin Marie Bauer gegen BP! Der Solidaritätskreis "Mutige Marie" hatte sich am 19.2.2011 an der Demonstration in Oberhausen beteiligt gegen die politisch motivierte Kündigung des kämpferischen Betriebsrats Zabit Cumcu, der vor Gericht ebenfalls einen Sieg gegen MAN erreichte.

Am Montag, den 28. Februar 2011 findet am Platz der Montagsdemo, ehemals Preuteplatz ab 17.30 Uhr die 330. Gelsenkirchener Montagsdemonstration statt! Wir freuen uns immer wieder auf neue Mitstreiterinnen und Mitstreiter! Wer nicht Politik macht, mit dem wird Politik gemacht!

 

Mit freundlichen Grüßen

Martina Reichmann

i.A. der Bürgerbewegung

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