Hartz IV-Erhöhung ist eine Zumutung für die Betroffenen
Einige
der Meinungen am offenen Mikrofon waren: „Das ist wirklich eine Verhöhnung
für alle Hartz-IV-Empfänger, es sollten sich noch viel mehr Menschen der
Gelsenkirchener Montagsdemo-Bewegung anschließen. Gemeinsam sind wir stark und
dann können wir auf jeden Fall Hartz IV vom Tisch fegen." Thomas
Kistermann
Stefan Engel, Parteivorsitzender der MLPD, führte aus, dass wir seit Montag,
den 9. August 2004 Montag für Montag in der Gelsenkirchener Innenstadt gegen
Hartz IV demonstrieren. "Alle Hartz-IV-Empfänger bekamen damals 345
Euro im Monat. Nach sechs Jahren bekommen sie gerade mal 359 Euro im Monat.
Jetzt wird im Bundestag sogar um diese minimale Erhöhung von nur 5 Euro im
Monat gestritten. Wenn man die Lohnentwicklung und Inflation mit reinrechnen
würde, dann müsste der Hartz-IV-Regelsatz um mindestens 50 Euro angehoben
werden – also auf 409 Euro im Monat. Davon kann man aber immer noch nicht
menschenwürdig leben. Deshalb muss Hartz IV ohne wenn aber vom Tisch."
Er ging auf den geforderten Mindestlohn ein, der noch lange keine
existenzsichernde Grundlage ist. "Wir brauchen keine Leiharbeiter,
sondern Arbeitsplätze, mit denen man auch eine Familie gesund ernähren
kann."
Petra Müller meldete sich als Vertrauensfrau von Ver.di zu Wort: "Ich
finde es unmöglich, dass in einem Unternehmen oft Arbeiterinnen und
Arbeiter von ihrem Lohn nicht leben können." Folge sei, dass die
Kommunen die Kosten für die Hartz-IV-Aufstocker tragen müssen. "Das
wird von den Unternehmen skrupellos ausgenutzt."
„Das Getrickse und Gefeilsche um den Hartz-IV-Regelsatz ist erniedrigend
für alle Betroffenen, bedenkt man, dass die großen Banken vor etwa zwei Jahren
in der Finanz- und Weltwirtschaftskrise in einer Nacht und Nebelaktion ruck
zuck einen Milliarden-Rettungsschirm erhielten. Das verstehen die meisten
Menschen überhaupt nicht." Martina Reichmann
Gefeiert wurde der Erfolg der Jugendvertreterin Marie Bauer vor dem
Arbeitsgericht: Die breite Solidarität trug zum Sieg bei: 3:0 für
Jugendvertreterin Marie Bauer gegen BP! Der Solidaritätskreis "Mutige
Marie" hatte sich am 19.2.2011 an der Demonstration in Oberhausen
beteiligt gegen die politisch motivierte Kündigung des kämpferischen
Betriebsrats Zabit Cumcu, der vor Gericht ebenfalls einen Sieg gegen MAN
erreichte.
Am Montag, den 28. Februar 2011 findet am Platz der Montagsdemo, ehemals
Preuteplatz ab 17.30 Uhr die 330. Gelsenkirchener Montagsdemonstration statt!
Wir freuen uns immer wieder auf neue Mitstreiterinnen und Mitstreiter! Wer
nicht Politik macht, mit dem wird Politik gemacht!
Mit freundlichen Grüßen
Martina Reichmann
i.A. der Bürgerbewegung
