Solidaritätserklärung für Michael Gerber

25.10. - Wir erhielten eine Presseerklärung der Bottroper Montagsdemonstration an Michael Gerber, Ratsherr der DKP im Rat der Stadt Bottrop

Lieber Michael Gerber,

Wir haben erfahren, dass du eine Strafanzeige erhalten hast wegen angeblichem Verstoß gegen das Versammlungsgesetz, weil du eine nichtgenehmigte Versammlung am Samstag, den 8.10.2011, angeführt haben sollst.

Am 8.10.11 gab es eine von der Landesregierung NRW genehmigte Nazi-Kundgebung auf dem Rathausvorplatz in Bottrop. Diese war erst am späten Abend vorher überhaupt publik geworden – so dass sich spontan nach und nach bis zu 50 Gegendemonstranten am Samstagvormittag am Rathaus eingefunden haben.

Du hast – wie viele andere Teilnehmer – sehr deutlich gemacht, dass faschistische Gruppierungen keinen Fußbreit in Bottrop bekommen sollen.

Dich hat unserer Kenntnis nach die lokale Polizei dazu gedrängt, dass du dich als Versammlungsleiter der Gegenproteste namhaft machst. Dieses nun als Verstoß gegen das Versammlungsgesetz umzukehren, ist eine bodenlose Frechheit.

Die rund 20 Mitglieder und Anhänger der Jungen Nationaldemokraten und der NPD waren zum großen Teil vermummt und provozierten die Gegendemonstranten. Sie haben ganz klar gegen das „Vermummungsverbot“ verstoßen – ohne dass die Polizei vor Ort eingegriffen hat.

Während also jede Handhabe gegeben war, die Kundgebung der Jugendorganisation der NPD als eine Nachfolgeorganisation der NSDAP zu verbieten – sollen nun die antifaschistischen Kräfte kriminalisiert werden.

Das verurteilen wir aufs Schärfste!

Wir fordern die sofortige Rücknahme der Strafanzeige!

 

Unsere Montagsaktion „Weg mit Hartz IV – das Volk sind wir“ unterstützt zudem die Forderung für das Verbot aller faschistischen Organisationen.

Es ist bei unserem „offenen Mikro“ ein Grundprinzip, dass bei uns jeder sprechen darf, außer faschistische und religiös-fanatische Kräfte, denn:

Faschismus ist keine Meinung, Faschismus ist ein Verbrechen!

 

Wenn du irgendwelche Unterstützung oder Hilfe brauchst, lass es uns wissen.

 

Herzliche, antifaschistische Grüße

Verabschiedet während der Montagsaktion am 17. Oktober 2011

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