433. Montagsdemo – jetzt auf die tatkräftige Solidarität mit den Opelanern einstellen

Die Montagsdemonstration fordert die Gelsenkirchener auf, ihre Solidarität mit dem Kampf der Opelaner um ihre Arbeitsplätze zu zeigen. 71,6 % der Opelaner hatten sich gegen den Knebelvertrag ausgesprochen, was auch unter IGM-Gewerkschaftern große Anerkennung findet. Es geht hier um mehr als um die Arbeitsplätze in Bochum, es geht um Arbeit und Zukunft im ganzen Revier. Deshalb heißt es heute, sich darauf einzustellen, in die Tat umzusetzen, was wir seit Jahren bekräftigen: Wir stehen hinter den Kollegen, und sie können sich auf uns verlassen, dass wir dies in Wort und Tat beweisen!

Mit Interesse verfolgt die Montagsdemo, wie die SPD sich aufstellt, es ist bezeichnend, wie sich die SPD und Peer Steinbrück profilieren will: ihr Programm besteht genau darin, all das abzumildern, was sie als Regierungspartei beschlossen haben. Sie haben beschlossen, dass mit Hartz IV Zwangsarbeit  möglich wurde, jetzt soll mit Mindestlohn dagegen gewirkt werden. Genauso wurde beschlossen, die Steuer für Spitzenverdiener und Superreiche auf 45 % gesenkt wird, jetzt soll das wieder auf milde 49% angehoben werden. Sie wollen statt dem Ehegattensplitting eine neue "Partnerschaftssteuer" einführen. Das Ganze soll uns unter dem großen Thema "Das Wir - Gefühl stärken" verkauft werden. Mit den Banken und Konzernen, deren Reichtum eine zunehmende Armut beschleunigt, will die Montagsdemo kein "Wir - Gefühl"! Das ist Rosstäuscherei. Das "Wir-Gefühl" dagegen zu stärken ist bedeuten - unter der Bevölkerung, unter den Arbeitern von TRW und Opel, den Hartz IV-Empfänger und ihren Familien, die Jugendlichen und Frauen, die um ihre Rechte und Lebensgrundlagen kämpfen müssen. Bezeichnenderweise beschwört jemand wie Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat die "soziale Gerechtigkeit" und kassiert enorme Summen für Redehonorare und erhält Geld aus dutzenden Posten. Die Montagsdemo versichert: Wir haben ein gutes kollektives Gedächtnis! Hartz IV wird nun zum vierten Mal in Folge zum Wahlkampfthema, und dazu werden wir auch in dieser Bundestagswahl einiges beizutragen haben. Wir bleiben dabei: Hartz IV muss weg und die Parteien, die dieses Gesetz mittragen ebenso!

Viel Kritik übten Montagsdemonstranten am massiven Einsatz der Polizei in Berlin gegen eine Demonstration gegen Zwangsräumungen – Anlass war der Tod einer 67-jährigen Rentnerin nach Zwangsräumung, ein Thema, wo die Gelsenkirchener Montagsdemo Betroffene schon öfter erfolgreich unterstütze. Auch dass Hartz IV Bezieher  nur 31,94 Euro zur Abgeltung der Stromkosten bekommen, erntete Protest. Das ist viel zu wenig, um die tatsächlichen Kosten zu decken, Betroffene müssen bei den steigenden Strompreisen rund 10 bis 20 Euro an anderer Stelle wieder einsparen. Grotesk ist dagegen, wie schnell der Strom durch die Energieunternehmen abgeklemmt wird: ab 50 Euro Verzug!

Am Montag, 24. April 2013, findet ab 17.30 Uhr die nächste Gelsenkirchener Montagsdemonstration am Platz der Montagsdemo – ehemals Preuteplatz statt. Alle Interessierten sind dazu herzlich willkommen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Martina Reichmann

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