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Demokratische Diskussion mit Bundestagswahlkandidaten auf hohem Niveau

13.9.13 - Pressemitteilung der Montagsdemonstration

Lebhaft, kontrovers und sehr fundiert diskutierten die Bundestagswahlkandidaten mit den Teilnehmern der 453. Gelsenkirchenener Montagsdemo auf offener Straße. Streitbar und solidarisch stellten sie sich den Fragen einer demokratischen Öffentlichkeit. Der Einladung gefolgt waren Ingrid Remmers, Die LINKE, und Stefan Engel, MLPD. Axel Kerstan, Piratenpartei, schickte eine Stellungnahme zu Hartz IV und wünschte der Montagsdemo weiterhin viel Erfolg in ihrer unermüdlichen politischen Arbeit.

Marco Buschmann, FDP, ließ sich aus terminlichen Gründen entschuldigen. Die anderen  blieben eine Antwort schuldig und zeigten kein Interesse an einer Diskussion mit der Bevölkerung auf der Straße.

Viel lebendiger und tiefgehender als in vielen TV-Schattengefechten entfaltete sich auf der Bahnhofstraße mit rund 80 ständigen Teilnehmern und vielen interessierten Passanten eine angeregte Debatte. Eingangs hatten Ingrid Remmers und Stefan Engel ihre Position zu Hartz IV, zur Sozial- und Umweltpolitik dargelegt. Die Antworten auf die vielen Fragen aus dem Publikum gaben gute Einblicke in die Schnittmengen und Kontroversen: besonders heiß diskutiert wurde die Frage einer - für viele Anwesenden notwendigen - radikalen gesellschaftlichen Veränderung, ob sie auf dem Weg von Reformen erreicht werden kann, und wie die Kandidaten und wie die Parteien sich zur Frage einer Revolution stellen. Ingrid Remmers stellt klar: „Wenn diese Gesellschaft eine Umwälzung – wie wir sie auch gerne hätten – nicht will, dann muss ich trotzdem die Interessen der Menschen, die sich nicht wehren können, erst mal vertreten.“ Ihr Streben nach  einer „rot-rot-grünen Koalition“ sah sie in diesem Zusammenhang als Ausloten der Möglichkeiten einer “Linksausrichtung“ auf Bundesebene.“ Stefan Engel sah das als Illusion in Steinbrück, der zwar von „Steuergerechtigkeit“ spricht, aber selbst mit Merkel die Unternehmersteuern senkte und die Mehrwertsteuer um 3% anhob. Und dass diejenigen, die hierzulande die Werte schaffen,  mehr verdient haben als Mindestlohn, Mindestrente, Mindestsicherung. “Das kann man aber nur durchsetzen, wenn man das ganze System umwälzt. Dafür steht der Begriff revolutionär und echter Sozialismus.”

Übereinstimmung zeigte sich in der Ablehnung von Hartz IV. in Fragen zur Frauenpolitik, in der antifaschistischen Arbeit und in der Haltung gegen den drohenden Angriff auf Syrien. Dazu wurde abgesprochen, sich am selben Tag in Gelsenkirchen gemeinsam zu einer Kundgebungen um 18 Uhr auf dem Preuteplatz aufzurufen wird, montags zur üblichen Zeit der Montagsdemo um 17.30 Uhr.

Ebenso bekräftigten die Teilnehmer ihre feste Solidarität mit dem Kampf der Opelaner um ihre Arbeitsplätze.

Am Montag, 16. September 2013, findet ab 17.30 Uhr nächste Gelsenkirchener Montagsdemonstration am Platz der Montagsdemo – ehemals Preuteplatz statt.

 

Mit freundlichen Grüßen und der Bitte um Berichterstattung,

Martina Reichmann

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