Montagsdemo wird sich in den Wahlkampf einmischen!

Auf der 435. Montagsdemo am 29.4.2013 2013 standen Urheber und Verteidiger von Hartz IV in der Kritik: ein Armutszeugnis und Heuchelei, dass die Grünen mit ihrem Parteitag wie auch die anderen etablierten Parteien im Bundestag in Berlin an Hartz IV festhalten und den jetzigen Regelsatz von 382 Euro im Monat auf nur 420 Euro im Monat für eine Alleinstehende Person anheben wollen. Das kollektive Gedächtnis der Montagsdemo weiß sehr wohl, dass die damalige Schröder/Fischer-Regierung die Hartz-Gesetze und Agenda 2010 beschlossen hat und die Menschen damit in Armut, Niedriglohn, unsichere Lebensverhältnisse gerissen hat.

Die Montagsdemo debattierte über die wirtschaftliche und politische Lage, es ist einmalig, dass eine Krise im Kapitalismus nach 5 Jahren immer noch besteht. Vorübergehend hatte sich die Krisenentwicklung gelegt, weil das Finanzkapital sein Geld in den sogenannten BRICS und MIST Staaten anlegen konnte. Europa ist nach wie vor das Epizentrum dieser Weltwirtschafts- und Finanzkrise, die Arbeitslosenzahlen steigen gravierend, in Griechenland, Portugal, Italien, Spanien, in Frankreich. Alle paar Wochen gibt es heftige Schwankungen an der Börse, gibt es neue Krisenerscheinungen, in Zypern, aktuell in Italien.

Die europäischen Monopole und Banken setzen ihre Programm in den europäischen Ländern Stück für Stück durch. Wir rechnen von der Montagsdemonstration nicht damit, dass die Bundesregierungen im Wahljahr sich daran die Finger verbrennen will und dieses heiße Eisen wegen der Wahleinbußen vorerst nicht anpacken wird. In 27 EU-Ländern haben wegen dieser Programme bereits Regierungswechsel stattgefunden!

Aber der Tenor der Forderungen des BDI im Hintergrund ist eine klare Sprache: dass sich die Berliner Politiker viel zu wenig Gedanken machen über die schwierige Lage,  dass die Sozialkassen viel mehr gestrafft werden müssen und die Unternehmer seien zu sehr belastet. Merke: Daimler-Chrysler zahlt unter 1 Prozent des Umsatzes in die Sozialkassen. Viele Arbeiter zahlen 21 Prozent ihres Lohns an Sozialversicherungsbeiträgen.

Wir werden von der Montagsdemo diese Entwicklung genau verfolgen und sagen den Kampf dagegen an, dass die ganzen Probleme der Wirtschaft auf die Ärmsten in der Gesellschaft abgewälzt werden, auf die Arbeitslosen, auf die Kranken, die Rentner,  die Sozialhilfeempfänger! Wir werden uns sehr wohl in den Wahlkampf einmischen, und auch im achten Jahr gegen diese Hartz IV-Gesetze angehen!

Am 6.5 2013, findet ab 17.30 Uhr die 436. Gelsenkirchener Montagsdemonstration am Platz der Montagsdemo – ehemals Preuteplatz statt.

 

Mit freundlichen Grüßen

Martina Reichmann

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