Die MLPD ist stolz auf ihre Mitarbeit in überparteilichen Selbstorganisationen oder die Paranoia der Grünen

Presseerklärung: Wer den Gelsenkirchener Lokalteil der WAZ am 26.September las, musste den Eindruck gewinnen, das halb Gelsenkirchen von „Tarnorganisationen“ der MLPD unterwandert sei. Da sind wohl die Grünen Politiker Peter Tertocha und Bernd Matzkowski schwer in Panik geraten.

„Ich kann die beiden Herren, da sehr beruhigen. Wir Marxisten-Leninisten unterwandern gar nichts – denn wir sagen immer frei und gerade heraus, was wir denken und wollen. Wir sind radikal links, revolutionär, für echten Sozialismus – diese Losung hängt dick und fett an der Horster Mitte. Niemand kann sie übersehen. Unser Markenzeichen ist gerade, dass wir nicht verbandelt sind mit dem kapitalistischen System, seiner existenzbedrohenden, zerstörerischen Unterwerfung der Natur unter die Profitinteressen von RAG, Eon, Exxon, RWE usw. Deshalb brauchen wir uns auch nicht zu verbiegen und können ohne jegliche Rücksicht auf die Konzerninteressen internationaler Supermonopole konsequent für den Schutz der Umwelt kämpfen“, so Christiane Link, Kreisvorsitzende der MLPD.

Nicht nur Marxisten-Leninisten kommen zu dem Schluss, dass die Herren hier allzu offensichtlich aus dem Verfassungsschutzbericht abschreiben. Ob eine Orientierung an diesem Gremium, das von Faschisten durchsetzt ist, ein Ruhmesblatt für die Grünen ist, sei dahingestellt. Antikommunismus und diffuse Vorbehalte schüren statt inhaltlicher Auseinandersetzung – das sind Methoden, die die Umweltbewegung und Frauenbewegung spalten – statt die verschiedenen Kräfte über weltanschauliche Grenzen zusammenzuschließen.

Natürlich unterstützt die MLPD Selbstorganisationen der kämpferischen Volksbewegungen und arbeitet nach Kräften in ihnen mit. Das ist kein Geheimnis. Es entspricht unserer sozialistischen Zielsetzung, in der wir davon ausgehen, dass nur die Massen selbst ihre Befreiung von Ausbeutung und Unterdrückung erreichen können. Die vermeintliche „Neuigkeit“ des Herrn Matzkowski (Grüne), dass Monika Gärtner-Engel als 2.Vorsitzende der MLPD im Aufbau des Frauenverbands Courage eine wichtige Rolle gespielt hat, ist also gar keine. „Die Logik nach der jede Initiative oder Organisation eine Tarnorganisation der MLPD wird, wenn jemand von der MLPD darin mitarbeitet,  ist wirklich völlig unsinnig.  Demnach müssten auch alle Gewerkschaften Tarnorganisationen der MLPD sein. Und überhaupt wäre nach dieser Logik jede Initiative oder Bewegung in der Politiker der Grünen mitarbeiten eine Tarnorganisation der Grünen. Wir sind gerne und jeder Zeit bereit mit grünen Politikern auf der Grundlage des Kampfes zusammenzuarbeiten, wenn es um den Widerstand gegen Fracking, Giftmüll unter Tage, Müllverbrennung oder andere Umweltfragen geht. Die Politik der Ausgrenzung anderer Kräfte geht nicht von uns, sondern von den Grünen aus. Woher Herr Tertocha allerdings das Mandat nimmt, zu beurteilen wer in der Umweltbewegung mitarbeiten darf und wer nicht, bleibt sein Geheimnis“, so Christiane Link.

Die Grünen behaupten, sie seien die einzige Partei gewesen, die in den 1990er Jahren aktiv waren gegen den Giftmüll unter Tage. Das ist natürlich eine glatte Lüge. Die MLPD ist seit ihrer Gründung in Umweltfragen aktiv und war von Beginn an in Gelsenkirchen eine treibende Kraft im Kampf gegen den Giftmüll unter Tage oder der Aufklärung des Dioxinskandals auf Zeche Hugo. Der Alleinvertretungsanspruch der Grünen für Umweltpolitik leidet also an schwerem Realitätsverlust. Vielleicht liegt die ganze Aufregung der örtlichen Grünen auch darin begründet, dass heute viele Menschen die Grünen nicht mehr als Umweltpartei betrachten. Das hat natürlich handfeste Gründe – so waren es die Grünen die z.B. einer Verlängerung der Laufzeiten der AKW`s zustimmten. Auch wenn es in der Partei Bündnis90/Die grünen viele Menschen gibt, die für den Schutz der Umwelt streiten und aktiv sind, so hat jedoch die Gesamtpartei mit dem Einzug der Grünen ins Bundeskabinett die Seiten gewechselt.

Auch hier in Gelsenkirchen ist von den Grünen umweltpolitisch kaum noch etwas zu sehen und zu hören. Die örtlichen Grünen haben doch nach ihren anfänglichen Protesten in den 1990er Jahren, das Thema Giftmüll unter Tage im Sande verlaufen lassen. Sie wurden vermisst, als es darum ging gegen die Pläne der RAG nach 2018 das Grubenwasser ansteigen zu lassen vorzugehen. Heute haben sie nur zu sagen, dass man auf die Landesregierung vertrauen soll, statt selbst aktiv zu werden, den Protest auf der Straße zu entwickeln. Mit dieser Taktik haben die Grünen, die Umweltbewegung der 1980er und 1990er Jahre auf parlamentarische Bahnen gelenkt. Und was hat das Hoffen auf die Regierung gebracht, die selbst nur die Interessen der multinationalen Energiekonzerne umsetzt? Den höchsten CO2-Anstieg in der Geschichte der Menschheit und einen beschleunigten Übergang nicht nur in eine globale Klimakatastrophe – sondern in eine umfassende alle wesentlichen Seiten der Biosphäre betreffenden globalen Umweltkatastrophe. In dieser Situation ist es höchst notwendig in der Umweltbewegung eine Strategiediskussion zu führen, welche Art von Widerstand, Massenprotest und Organisation man braucht, um das zu verhindern. Genau das tut die MLPD und sie hat dafür gemeinsam mit 120 Wissenschaftlern und Fachleuten eine Streitschrift unter dem Titel „Katastrophenalarm – was tun gegen die mutwillige Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur“ herausgebracht. Es ist örtlich im Buchhandel oder auch im Büro der MLPD erhältlich.

Christiane Link, Kreisvorsitzende der MLPD Gelsenkirchen/Bottrop/Gladbeck

Artikelaktionen