Giftmüll unter Tage - Landesregierung versagt völlig

Aufgrund der untertägigen Verbindung zwischen den ehemaligen Zechen beschwört dies die Gefahr einer großflächigen Vergiftung unseres Grundwassers herauf. Nutznießer der Aktion waren die Betreiber der Müllverbrennungsanlagen, die unter Tage ihre hochgiftigen Abfälle verschwinden ließen, und die RAG, die proTonne zwischen 500 -800 DM kassierte.
Bereits in den 1980er Jahren wehrten sich Bergarbeiter und Umweltaktivisten, unter anderem auch die MLPD vehement gegen diese Einlagerung.
Im letzten Jahr machten  Dr. Friedrich, früherer Abteilungsleiter des NRW-Umweltministeriums, der Bauer Schulze-Bergcamen und Aktivisten der Bergarbeiterbewegung  „Kumpel für AUF“ auf die drohende Gefahr aufmerksam.
Die Landesregierung musste reagieren. Vollmundig erklärte der grüne Umweltminister Johannes Remmel am 18.09.2013, dass sämtliche Abfälle in den Bergwerken geprüft werden sollen. (WDR – Lokalzeit Ruhr).
Dann kündigte er ein „unabhängiges Gutachten“ an.
Am 12.02.2014 tagte nun erneut der Umweltausschuss des Landtag und  beschloss – Nichts!
Der Umweltminister verkündete, dass noch nicht einmal ein Auftrag für ein Gutachten herausgegeben wurde.
„Es würde sehr teuer werden, man könne vielleicht doch nicht alle Bergwerke prüfen, und man müsse es europaweit ausschreiben“.
Noch fast ein Jahr soll es dauern, bis es überhaupt einen Auftrag gibt! So verschafft die Landesregierung der  RAG Luft. Diese hat bereits angefangen  stillgelegte Zechen  schon mal zu fluten – wie das Bergwerk West und Hugo Consolidation.
Das nennt man Tatsachen schaffen und die Spuren der RAG verwischen.
Sämtliche im Landtag vertretenen Parteien – außer den Vertretern der CDU und der Piraten– stimmten dieser Verschleppungstaktik zu. Die Grünen haben wirklich den Anspruch einer Umweltpartei gänzlich verloren und sich „brav“ als Dienstleister der RAG betätigt.
Den Herrschenden können wir es nicht überlassen, die Gefahr einer drohenden  lokalen Umweltkatastrophe durch den Giftmüll zu bannen. Wir müssen es selbst in die Hand nehmen.

Wir brauchen einen NRW-weiten aktiven politischen Widerstand von unten gegen den Giftmüllskandal.  Dafür tritt die MLPD ein.
Keine Flutung der Bergwerke!
Sichere Entsorgung des Giftmülls unter Tage auf Kosten der RAG und aller anderen Verursacher!
Rettet die Umwelt vor der Profitwirtschaft!
Wer nicht bereit ist, den Schutz der Umwelt  Profitinteressen zu opfern – der ist herzlich eingeladen in der Umweltgruppe der MLPD mitzuarbeiten!

Christiane Link
- Kreisvorsitzende -

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