Arbeitsamt Gelsenkirchen verweigert aus politischen Motiven die Durchführung von Kurzarbeit!
Der Vermögensverwaltungsverein veröffentlichte am 2. Juli eine Presseerklärung zu dem skandalösen Vorgehen:
"Weit über 150 Gelsenkirchener Unternehmen und Betriebe haben
seit Anfang letzten
Jahres Kurzarbeit ein- bzw. durchgeführt. Damit sollten in der Regel
Auswirkungen der
Weltwirtschaftskrise gemildert werden. Diese Form der
Arbeitszeitverkürzung hat nachweislich
in Gelsenkirchen Arbeitsplätze erhalten. Im Mai 2010 hat unser
Vermögensverwaltungsverein
– aufgrund von Leerständen im Bereich der Wohnungsvermietung sowie
verweigerter Kreditfinanzierung notwendiger Ausbauten – für fünf
Mitarbeiter Kurzarbeit beantragt.
Nachweislich ist das Arbeitsvolumen für Objektbetreuer und
Bauarbeiter stark
rückgängig, eine ausreichende Begründung für jeden kurzarbeitführenden
Betrieb – um
Arbeitsplatzabbau und Entlassungen zu verhindern. Nicht so für den
Vermögensverwaltungsverein
– wenn es nach den Auffassungen der Agentur für Arbeit Gelsenkirchen
geht. Diese lehnt am 15.6.2010 die Bezahlung von Kurzarbeit ab 'Die
Ursachen für den
eingeschränkten Nachfragerückgang … sind somit nicht auf eine ursächlich
wirtschaftliche
Situation zurück zu führen, sondern sind Folge einer politisch
motivierten Krise'.
Eine Woche zuvor hatte noch ein Mitarbeiter des Arbeitsamtes bei einer Prüfung vor Ort ausreichende Gründe für die Kurzarbeit und die Korrektheit aller Unterlagen bestätigt. Wer ist hier politisch motiviert? Hatte bei der Ablehnung der Kurzarbeit die Stadtbürokratie die Finger mit drin? Das fragen sich Mitarbeiter und Vorstand des Treuhandvereins der MLPD. Für weitere Fragen stehen wir gerne zur Verfügung ..."
(VermögensVerwaltungsVerein Horster Mitte e.V., Schmalhorststraße 1, 45899 Gelsenkirchen, Telefon: 0209/ 38 06 80 60, Telefax: 0209/ 38 06 80 69, e-mail: info@vvv-horstermitte.de)
Mit ihren politischen Boykottversuchen dürfen weder die Deutsche Bank noch die Arbeitsagentur Gelsenkirchen durchkommen! Viele demokratisch gesinnte Menschen haben der MLPD bereits ihre Solidarität gegen die Kontokündigung übermittelt. Am 15. Juli findet der Prozess der MLPD gegen die Deutsche Bank statt: Um 12.45 Uhr im Landgericht Essen, Zweigertstr. 52. Eine Stunde vorher wird dort eine Kundgebung stattfinden.
Gerade jetzt ist es auch ein Zeichen der Solidarität, eine Spende für
die MLPD auf das Konto bei der Deutschen Bank Essen zu
überweisen:
Kontonummer 210 333 100, BLZ 360 700 24
