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Die Bergleute wurden belogen und betrogen - sie brauchen jetzt unsere Solidarität!

So titelt der neue VORORT und führt aus: Das war ein Schlag ins Kontor, als die Bergleute aus den Medien erfuhren, dass die EU-Kommission die Subventionierung der Zechen nur noch bis 2014 genehmigen will. Demnach werden die sechs noch verbliebenen Bergwerke in Deutschland bis zum 15. Oktober 2014 stillgelegt - wenn die Bergleute und ihre Freunde an Ruhr und Saar da nicht einen Riegel vorschieben!

Damit sind auch alle Regelungen, die mit dem faulen Kompromiss von 2007 verbunden waren, hinfällig, einschließlich der damit verbundenen Anpassungsregelungen.
Mit dem damaligen „Steinkohlefinanzierungs-gesetz“ sollte die Jahrhunderte alte deutsche Bergbautradition bis 2018 beendet werden.

Das stand ausdrücklich unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die EU. Den Kumpels wurde damit Sand in die Augen gestreut, es gäbe keine Massenentlassungen. Die MLPD war von Anfang an gegen dieses Gesetz! Jetzt sind 27.000 Zechenarbeitsplätze betroffen und noch einmal zehntausende bei Zulieferbetrieben sowie unzähligen Handwerksbetrieben in der Region!

Es ist ein Skandal , wenn Frau Merkel und die verantwortlichen Landespolitiker jetzt heucheln, von der Entscheidung der EU-Kommission in Brüssel völlig überrascht worden zu sein. Es ist eine Tatsache, dass die Subventionen von der EU nur bis Ende 2010 genehmigt waren. An dem Konsultationsverfahren für eine Verlängerung durch die EU waren Regierung, RAG und IGBCE-Führung aktiv beteiligt.

Unter den Bergleuten und ihren Familien machen sich Unsicherheit breit,
aber auch Wut über die Skrupellosigkeit, mit der sie hier betrogen wurden. Viele hätten erwartet, dass die IG BCE zu der brisanten Lage
Informationsveranstaltungen durchführt. Stattdessen hält sich die IGBCE-Führung bedeckt, war sie doch selber an dem ganzen Täuschungsmanöver beteiligt, bei dem es offensichtlich nur darum ging, den Kumpel von Protesten abzuhalten. Die Bergleute sind gut beraten, diesen sogenannten Stellvertretern endgültig ihr Vertrauen zu entziehen und sich ihres fünftägigen selbständigen Kampfs von 1997 zu erinnern.
Damals gelang es, die von Kanzler Kohl angekündigte Vernichtung
von über 60.000 Bergbauarbeitsplätzen zu verhindern. Warum sollte es nicht möglich sein, an den Erfahrungen dieses Kampfes anzuknüpfen und die verbliebenen Bergbauarbeitsplätze zu erhalten - auf Kosten der Profite der RAG/Evonik? In einem Kampf für ihre Zukunft und die unser aller Kinder ist den Kumpels der Rückhalt des ganzen Reviers gewiss.
Sofortige Aussetzung aller Stilllegungsbeschlüsse und ihres Vollzugs!
30-Stunden- Woche bei vollem Lohnausgleich!
Keine Zeche darf geschlossen werden, bevor nicht gleichwertige
Ersatzarbeitsplätze vorhanden sind.

(Redaktion Hassel)

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