Neuer Juni-VORORT erschienen

Banken und Konzerne sollen die Krisenlasten selbst bezahlen!

Seit Monaten fordert der Bund der deutschen Industrie von der schwarz-gelben Regierung in Berlin eine drastische Senkung der Staatsverschuldung. So nennen sie das. Wir nennen das Ausblutung des Volkes, um die irrwitzigen Milliardenbeträge, die in der Finanz - und Bankenkrise den internationalen Banken und Konzernen geschenkt wurden, zu bezahlen.

Seit Jahresende 2008 befindet sich das kapitalistische System in der tiefsten Weltwirtschaftskrise, die es jemals gab. Aus Angst vor einem Aufschwung der Arbeiterbewegung und Volksbewegung wurde eine Krisendämpfungspolitik betrieben, die allzu krasse Einschnitte für die Bevölkerung zu vermeiden suchte. Doch das führte zu einer Explosion der Staatsverschuldung und drohender Staatsbankrotte in den europäischen Ländern. So führte der scheinbare Ausweg aus der Krise - in die sogenannte “Eurokrise”. Um so heftiger werden jetzt die Forderungen der Monopole, und die Bundesregierung signalisiert einen Taktikwechsel von der Krisendämpfung zu einer Politik der rigorosen Abwälzung der Krisenlasten auf die Bevölkerung.

Auf der Klausurtagung der Regierung am 6./7. Juni ging es um einen wahren Gruselkatalog von Kürzungen bei Hartz IV, beim Elterngeld, Erhöhung der Krankenkassenbeiträge, Vernichtung von 15.000 Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst usw.

Und das ist erst der Anfang

Rücktritte hochrangiger Politiker wie Bundespräsident Horst Köhler und
Roland Koch sind dabei Ausdruck einer Verunsicherung innerhalb des bürgerlichen Lagers wie man das Ganze jetzt macht, ohne dass es zu
Kämpfen kommt. Auf 20 Prozent stürzte im Mai der Anteil der mit der
Regierungspolitik „Zufriedenen“ laut Umfrage von infratest dimap ab. 82 % der Bevölkerung können sich gar vorstellen in sozialistischen Verhältnissen zu leben. Die Idee vom aktiven Volkswiderstand gegen das international verordnete Krisenprogramm, wie ihn das rebellische griechische Volk vorlebt, trifft auf Sympathie unter der Bevölkerung in Deutschland. Doch noch gibt es oft Zweifel, ob man viele unter einen Hut bringt. Einfach ist es sicher nicht. Doch wann soll man anfangen zu kämpfen, wenn nicht jetzt? Jetzt wo die Bundesregierung verunsichert und in der Defensive ist. Jetzt wo sich die Jugend aufmacht, um in Bildunsgprotesten gegen die Kürzungen in der Bildunsgpolitik zu demonstrieren. Jetzt wo in den Betrieben Proteste zunehmen und im ganzen Land die Geduld der Menschen zu Ende geht. Das alles spricht dafür, dass keiner alleine stehen wird, der den Kampf anfängt.
Für den aktiven Widerstand der Arbeiter und breiten Massen gegen die
Abwälzung der Krisenlasten!
Dafür und für einen sozialistischen Ausweg aus dem krisengebeutelten Kapitalismus steht die MLPD.

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