Prozess BP gegen Marie Bauer – Jugendvertreterrecht mit Füßen getreten!

5.10.11 - 24.000 Jungarbeiter brachten beim bundesweiten Jugendaktionstag der IG Metall letzten Samstag in Köln, zum Ausdruck, dass die Frage der Nichtübernahme von Azubis und Abdrängung in perspektivlose Leiharbeitsverhältnisse ein immer drängenderes gesellschaftliches Problem ist.

In diesem Zusammenhang stand auch der mit Spannung erwartete Prozess BP gegen die Jugendvertreterin Marie Bauer am 4. Oktober um 12:00 Uhr beim Arbeitsgericht Gelsenkirchen. Marie war von BP nach Ende ihrer Ausbildung im Januar rechtswidrig aus dem Betrieb geworfen worden, als sie einen Antrag nach 78a des Betriebsverfassungsgesetzes auf unbefristete Übernahme als Jugendvertreterin gestellt hatte. Der Rausschmiss war in der 1. Verhandlungsrunde aufgehoben worden und BP wurde verpflichtet, Marie sofort bis zur gerichtlichen Entscheidung zu beschäftigen und sie ihre Jugendvertreterarbeit ungehindert ausüben lassen.

Von vorn herein herrschte von Seiten des Gerichts eine ablehnende Stimmung gegen die Prozessbesucher, die zunächst durch die Polizei am Prozessbesuch gehindert werden sollten, weil angeblich zu wenig Plätze zur Verfügung standen und der Richter keinen „Tumult“ im Gerichtssaal haben wollte.

Die Voreingenommenheit des Richters für die Argumentation von BP, die vertraten, Marie hätte nur einen „Prozessarbeitsplatz“, ansonsten stünde keine Arbeit für sie zur Verfügung, war von vorn herein sichtbar. In keinster Weise ging der Richter auf die politische Motivation der Kündigung ein, obwohl Marie und ihr Anwalt mit einem Schriftsatz von BP belegen konnten, dass Marie als „Unruhestifterin“ bezeichnet wurde, deren Weiterbeschäftigung ein „unüberwindliches Übel“ bedeuten würde. Marie hat sich immer für die unbefristete Übernahme aller Azubis stark gemacht und dies auch auf Betriebsversammlungen vertreten. Auch gegen das in der Belegschaft auf Widerstand stoßende Outsourcing des hohe Sicherheitsstandards erfordernden Logistikbereichs Bahn und Hafen und Neueinstellung der dort Beschäftigen bei einer Fremdfirma zu schlechteren Bedingungen setzt sie sich ein.

Das Recht auf unbefristete Übernahme als Jugendvertreter – historisch erkämpft, um den Jugendvertretern eine unbelastete Tätigkeit für die Rechte der Azubis zu ermöglichen, wurde hier mit Füssen getreten. Der Richter folgte auf ganzer Linie der Argumentation von BP nach ihrer „unternehmerischen Freiheit“, womit man jedes erkämpfte Recht der Arbeiter aushebeln könnte. Nachdem Marie im Januar die Erpressung abgelehnt hatte, auf ihre unbefristete Übernahme zu verzichten und statt dessen einen ihr angebotenen 2-Jahresvertrag anzunehmen, sollte jetzt. in dem 2000 Beschäftigten zählenden Werk kein Arbeitsplatz für Marie mehr zur Verfügung stehen. Und das, obwohl Marie mit ihrer Arbeitsplatzsituation in Bahn und Hafen überzeugend das Gegenteil belegen konnte.

Hier geht es um eine Auseinandersetzung von gesamtgesellschaftlicher Bedeutung, ob der Paragraph 78a immer mehr aufgeweicht wird im Interesse der Geschäftleitungen gegen für sie missliebige Jugendvertreter. Die Prozessbesucher waren sich einig mit Marie Bauer und ihrem Anwalt, dass gegen dieses skandalöse BP-Urteil, das die Auflösung des Arbeitsverhältnisses von Marie verkündete, Revision eingelegt wird und der Fall öffentlich breit bekannt gemacht werden muss.

Dieser Bericht ist entnommen der Homepage des Soli-Kreises "Mutige Marie&Lisa"

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