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Verhandlung zur Verleumdungsklage der MLPD am 4. Oktober

Der erste Verhandlungstermin der Klage der MLPD gegen den Verlag Ferdinand Schöningh wurde vom Landgericht Essen auf den 4. Oktober angesetzt.

Am 31. Juli 2012 hatte die MLPD beim Landgericht Essen Klage ein gegen führende Meinungsmacher des Verfassungsschutze eingereicht. Die MLPD fordert die Unterlassung falscher, verleumderischer und ehrverlet­zender Behauptungen zur MLPD und ihrem Vorsitzenden, Stefan Engel, und erhebt die Forderung auf Scha­densersatz in Höhe von 10.000 Euro.

Am Donnerstag, 4. Oktober, um 14.00 Uhr findet vor dem Landgericht Essen (Sitzungssaal C 35; Aktenzeichen 4 O 246/12) der erste Verhandlungstermin im Rechtsstreit der MLPD gegen den Verlag Ferdinand Schöningh sowie Harald Bergsdorf und Rudolf van Hüllen, zwei ausgewiesene Meinungsmacher aus dem Dunstkreis des "Verfassungsschutzes", statt.

Ab 13.00 Uhr findet vor dem Gerichtsgebäude in der Zweigertstr. 52 eine Kundgebung der MLPD-Landesleitung NRW statt. Gemeinsame Abfahrt von Gelsenkirchen ist um 12 Uhr vom Hauptbahnhof bzw. Horster Mitte

 

In der "rf-news"-Rubrik "Verleumdungsklage der MLPD gegen Verfassungsschutz-Meinungsmacher gegen sogenannten Linksextremismus" kann auch die Klageschrift gelesen werden.

Am 31. Juli 2012 hatte die MLPD beim Landgericht Essen Klage ein gegen führende Meinungsmacher des Verfassungsschutze eingereicht. Die MLPD fordert die Unterlassung falscher, verleumderischer und ehrverlet­zender Behauptungen zur MLPD und ihrem Vorsitzenden, Stefan Engel, und erhebt die Forderung auf Scha­densersatz in Höhe von 10.000 Euro.

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