MLPD vs Sparkasse Gelsenkirchen wegen antikommunistischem Kreditboykott

Am kommenden Montag, den 28. Oktober wird der Prozess des Vermögensverwaltungsvereins der MLPD (VVV) gegen die Sparkasse Gelsenkirchen mit einer ausführlichen Zeugenbefragung fortgesetzt. Die Verhandlungsführer der Sparkasse und des Vermögensverwaltungsvereins sind als Zeugen geladen.

Nach dem ersten Prozesstag im August sah das Landgericht Essen
hinreichend Indizien, die auf einen allein aus sachfremden, antikommunistischen Motiven erfolgten Kreditboykott hindeuten. Deshalb wurde diese Beweisaufnahme angeordnet.
Zur Klärung, ob, wie vom VVV vorgetragen, eine grob sittenwidrige
Schädigung durch die Sparkasse vorliegt, findet jetzt der zweite Prozesstag statt. Beginn ist um 9:00 Uhr im Saal D 42 des Landgerichts Essen (Zweigertstr, 52). Ab 8:00 Uhr führt die Landesleitung der MLPD NRW eine Protestkundgebung vor dem Gericht durch.
Hintergrund der Auseinandersetzung ist die Verweigerung der Durchleitung eines Kreditantrages der MLPD bzw. ihres Vermögensverwaltungsvereins an die KfW-Bank. Das ist notwendig, um am Solarförderprogramm der Bundesregierung teilnehmen zu können. Was hundertfache alltägliche Realität in Deutschland ist, wird gegenüber der MLPD zum Anlass versuchter Unterdrückung und Geschäftsschädigung.
Trotz bester Bonität und entgegen der eigenen Richtlinien zur Kreditvergabe wird die auch umweltpolitisch gebotene Förderung erneuerbarer Energien aus antikommunistischen Gründen verweigert.
Dabei ist die Sparkasse eine öffentlich-rechtliche Institution und unmittelbar an die Grundrechte gebunden!
Das ist der vorläufige „traurige Höhepunkt“ eines seit Jahren anhaltenden bundesweit organisierten und rechtswidrigen Banken- und Kreditboykotts gegen die MLPD.

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