Gladbeck: SPD-Stadtbürokratie entscheidet: 5 % Demokratie für die MLPD ist genug

21.8.13 - Pressemitteilung: Der Streit um das Aufhängen der Wahlplakate der MLPD geht in die dritte Runde.

Runde 1: die Stadtbürokratie lässt am 9. August alle 36 Plakate der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands in der Gladbecker Innenstadt abhängen.

Runde 2: Mitglieder der Wählerinitiative Stefan Engel und Petra Braun meinen, die schönen Plakate soll doch jeder sehen, und hängen sie wieder auf – mit einem neonfarbenen Aufkleber „Wir protestieren gegen die Abnahme dieses Wahlplakates durch die Stadt!“

Runde 3: die Stadtbürokratie lässt alle Plakate wieder abhängen.

Ein Sprecher der Stadt verkündet mit leicht generösem Unterton, dass den kleineren Parteien „sogar ein pauschaler Anteil von 5 %“ aller aufgehängten Plakate zugesprochen werde. „Mehr Demokratie geht doch wirklich nicht.“ Was für ein Demokratieverständnis?! Große Parteien haben größere Rechte und kleine Parteien haben kleinere Rechte – oder anders gesagt, was groß ist soll groß bleiben und was klein ist soll klein bleiben. Und nachdem es seit Jahrzehnten kleinen Parteien mit solchen Wahlbehinderungen erschwert wird, ihre Politik und Ziele bekannt zu machen, sagt man ihnen dann: ihr seid so klein und kriegt deshalb nur 5 % aller Plaktierstellen zugewiesen. Wahrscheinlich muss man Bürokrat sein, um diese Logik zu verstehen.

Die Darstellung des Sachverhalts zur Genehmigung des Plakatierens durch Herrn Deffte von der Stadt Gladbeck gegenüber der Presse ist in einem Punkt falsch. Ich empfehle, einen Blick in seine Akten zu werfen: Die Genehmigung der Stadt zum Aufhängen der Plakate soll am 7. August auf den Postweg gebracht worden sein. Der Bescheid trägt jedoch das Datum vom 9. August und wurde an diesem Tag vorab mit FAX verschickt!! Entgegen der Zusage, die Genehmigung sofort zu verschicken, wurde diese erst verschickt, nachdem die MLPD aufgrund der mündlichen Information über die Genehmigung bereits plakatiert hatte.

Ich kann auch nicht verstehen, wieso die Stadtverwaltung nicht von sich aus die Parteien über Regelungen zur Plakatierung informiert. Die Wahlleiter tun dies doch auch und jedermann kann sich z.B. im Internet über alle Vorschriften und Regelungen zu Wahlen informieren.

Mit freundlichen Grüßen

Petra Braun

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