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17.1.12-Pressemitteilung zu WAZ-Diffamierung der MLPD

Sehr geehrte Frau Ansahl, in der Samstagsausgabe der WAZ vom 14.1. enthüllen Sie den offensichtlichen Missbrauch von Steuergeldern durch „Pro NRW“ in Gelsenkirchen, und protestieren dagegen. Das ist sehr zu begrüßen.

Dreist ist es, dass Sie in Ihrem Kommentar „Die Kleinen und das große Geld“ die MLPD in einem Atemzug damit nennen.
Hätten Sie entsprechend recherchiert, wie es einem seriösen Journalismus entspricht, so wäre Ihnen sicher nicht entgangen, dass die MLPD die Finanzierung von Parteien aus öffentlichen Geldern strikt ablehnt und selbst keine Steuergelder erhält. Unsere Finanzpolitik steht in diametralem Gegensatz zu den aufgezeigten betrügerischen Praktiken zu Lasten der Bevölkerung.
Die MLPD finanziert sich ausschließlich gestützt auf Mitgliedsbeiträge und Spenden. Dabei kommen Spenden von tausenden Menschen. Das ist in der Parteienlandschaft einmalig. Bürgerliche Parteien müssten wohl ohne staatliche Parteienfinanzierung ihre Arbeit einstellen.
Die beiden Großspenden, die wir erhalten haben, drücken den Respekt und das Vertrauen in unsere Parteiarbeit aus im Interesse der Arbeiter und breiten Bevölkerungsschichten. Daran ist überhaupt nichts „dubios“. Damit werden besondere Projekte unserer Parteiarbeit finanziert. So wurden 7 Landesgeschäftsstellen eingerichtet. Für die Ausbildung unserer Mitglieder werden bundesweit Kurse durchgeführt. Im Sinne der internationalen Solidarität  unterstützt die MLPD die internationale Kampagne zur Stilllegung aller AKW's weltweit, und trägt anfallende Reisekosten im Rahmen der ICOR-Arbeit (der Internationalen Koordinierung revolutionärer Parteien und Organisationen) selbst.
Ihr Kommentar suggeriert, Spendengelder an die MLPD würden den Spielraum für soziale Zuschüsse und Einrichtungen einschränken. Erstens besteht hier keinerlei Zusammenhang und zweitens können Sie sicher sein, dass Spendengelder für die MLPD im allerengsten Sinne „sozialen Zwecken“ dienlich sind: dem Kampf gegen Hartz IV, dem Kampf um unbefristete Übernahme aller Auszubildenden entsprechend der Ausbildung, gegen die Rente mit 67... Wenn dagegen die Stadt Gelsenkirchen Mittel für soziale Zwecke kürzt, wie z.B. für Bürgercenter oder den Bücherbus, ist daran sicherlich nicht die MLPD schuld.
Ganz im Gegenteil! Ich erinnere daran, wie die alte Sparkasse in Gelsenkirchen-Horst zusehends verfiel, der Denkmalschutz mit Füßen getreten wurde, und der damalige OB Wittke vor allem verhindern wollte, dass sie von der MLPD gekauft wird, was ihm nicht gelang – heute ist sie ein Dienstleistungszentrum für die Gelsenkirchener, der Kultursaal ein Schmuckstück, der für viele Feste, Familienfeiern und Veranstaltungen genutzt wird. Alles selbstfinanziert und mit einer Riesenmenge ehrenamtlicher Arbeit!
Entschieden protestiere ich dagegen, dass wir in die Nähe der ultrareaktionären „Pro NRW“ gerückt werden. Im Gegenteil ist die MLPD wie andere Linke zunehmend von neofaschistischem Terror und Drohungen betroffen. Gemeinsam mit vielen Antifaschisten und Demokraten in Gelsenkirchen demonstrieren wir seit Jahren gegen „Pro NRW“ unter dem Motto „Wehret den Anfängen!“ Jede Spaltung schadet der antifaschistischen Solidarität.
Es mag sein, dass Sie Vorbehalte gegen die MLPD haben. Aber der WAZ-Leser kann doch erwarten, dass Sie Ihrer journalistischen Sorgfaltspflicht nachkommen und korrekt über uns berichten. Eine Richtigstellung und Entschuldigung ist angebracht.

Mit freundlichen Grüßen,

Toni Lenz
(Kreisvorsitzender)

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