BP, Uniper und Bezirksregierung haben eine "weiße Weste", SPD und CDU sind "beruhigt" - und die Bevölkerung trägt die Folgen!

Kopfschüttelnd und empört verfolgten die Besucher bereits die Debatte im Umweltausschuss. "Die reden hier nur über Zahlen, scheinbar ist alles in Ordnung. Aber in unserer Straße gibt es kaum eine Wohnung, in der nicht jemand Krebs hat!" so ein Kommentar.

Und die heutige Berichterstattung in der WAZ mit den Stellungnahmen von SPD und CDU setzen diesem Vorgang noch die Krone auf: BP und Uniper können weitermachen bis die Kohlekraftwerke vom Netz gehen - und Frau Lucht, CDU, ist "sehr zufrieden" und Herr Leichtweis, SPD, sieht ein "positives Signal" und eine Gesundheitsgefährdung sei "in keiner Weise ersichtlich". Na, dann ist ja alles gut?

"Fachleute heben hervor, dass man bei den Emissionen krebserregender Stoffe von keinem Grenzwert ausgehen kann, der ungefährlich ist. Wenn die Bevölkerung hier und den umliegenden Städten an der Spitze des Krebsatlasses steht, gibt es allen Grund, die Belastungen so weit wie irgend möglich zu senken. Stattdessen darf BP die Pellets weiter im Kraftwerk verbrennen lassen, um die maximalen Profite rauszuholen. Sie fackeln weiter in großem Umfang ab, aus denselben Gründen.

Und nun will BP auch noch die herabgesetzten Grenzwerte, u.a. für Stickstoffoxide, über Jahre nicht einhalten müssen, weil das angeblich zu kurzfristig sei? Seit wenigstens 2014 war seitens der EU klar, was kommt. BP hätte das längst realisieren können.

Das alles ist nicht zu akzeptieren und die Kniefälle von SPD, CDU und Bezirksregierung vor BP und Uniper lassen tief blicken, was hier eigentlich abläuft. Die großen Monopole haben hier die Macht und Staat und bürgerliche Parteien sind ihre Handlanger." So Peter Reichmann, umweltpolitischer Sprecher der MLPD in Gelsenkirchen.

Die MLPD wird gerade jetzt die Aufklärung und den Widerstand unter Bevölkerung und Beschäftigten von BP zusammen mit den anderen Teilnehmern des Aktionsbündnisses intensivieren!

Presseerklärung - Gelsenkirchen, 02.02.2019

 

Peter Reichmann

(umweltpolitischer Sprecher der MLPD in Gelsenkirchen)

Artikelaktionen