Neues Flugblatt erschienen: Der Kultursaal Horster Mitte muss bleiben!

Mitten im größten Chaos der Berliner Regierung, untersagte die Stadt Gelsenkirchen von heute auf morgen die Nutzung des Kultursaales der Horster Mitte unter Androhung von 10.000 Euro Strafgeld oder Zwangshaft. Anwohner und Nutzer sind hell empört: „Was dieser schöne Saal wurde geschlossen ? - da habe ich meine Hochzeit gefeiert.“ „Das geht gar nicht“ – sagen die inzwischen 1.600 Unterzeichner der Unterschriftensammlung für den Erhalt des Saales. „Auch wenn ich politisch eine andere Meinung habe, man muss ja schon mal klar sagen, dass die MLPD hier noch am meisten macht für die Bürger.“

Der Saal wurde im Bauhausstil unter fachkundiger Anleitung von Professor Günter und Dr. Rotthoff durch Freunde und Genossen der MLPD renoviert.  Insgesamt 1.000 Veranstaltungen mit 60.000 Besuchern fanden bisher darin statt. „Internationalismus – Live“ - Veranstaltungen der MLPD, Altweiberkarneval, Aschermittwoch, Tanz in den Mai, Sommerfest in der Horster Mitte, Adventsbaszar, Silvesterfeier, Buchlesungen usw. Hier gab es den  Zumba-Kurs des SV Horst-Emscher 08, Kampfsport, Gymnastik. Hier trafen sich Bergleute, die gegen Zechenschließung aktiv sind und Horster, die ihr Krankenhaus verteidigten. Kurzum der Saal wurde zum Glanzlicht im Stadtteil und darüber hinaus.

Zur Schließung des Saales erklärte Gabi Fechtner Parteivorsitzende der MLPD: „Das ist eine politisch motivierte Attacke, die sich gegen alle Nutzer des Kultursaales richtet, besonders gegen die MLPD. “

„Ein ganz normaler Vorgang“, sagt die Stadt und setzt darauf, dass jeder glaubt „irgendetwas wird schon dran sein“. Dreist behauptet sie, dass von dem Saal eine „Gefahr für Leib und Leben ausgeht“. Das ist an den Haaren herbeigezogen!

Beweis 1: Seit Jahrzehnten stehen das alte Sparkassengebäude und der angebaute Saal bombenfest. Seit 2006 wird er für Veranstaltungen genutzt. Wäre die Stadt wirklich der Überzeugung, dass in diesem Saal Gefahr für Leib und Leben bestünde – hätte sie keinen Tag zusehen dürfen.  Es ist absolut unglaubwürdig, dass die Stadt zwölf Jahre lang dermaßen gröblich gegen ihre Sorgfaltspflicht verstoßen hätte! Tatsache ist, dass in diesen zwölf Jahren kein Mensch im Kultursaal zu Schaden kam – weil die Betreiber der Sicherheit der Menschen in dem Saal oberste Priorität beimessen.

Beweis 2: Aus heiterem Himmel behauptet die Stadt, das ganze Gebäude sei einsturzgefährdet, weil vor zehn Jahren in der ehemaligen Schalterhalle der Sparkasse der Zugang zum Tresorraum im Keller mit einer wenige Quadratmeter großen Holzabdeckung geschlossen wurde, damit niemand hineinstürzt.  Dieser Vorwurf ist derart lächerlich, dass alle Experten darüber den Kopf schütteln. Inzwischen gibt es ein Gutachten eines geprüften Statikers, das die Standsicherheit bestätigt.

Beweis 3: Noch im März 2017 war das Bauamt vor Ort um zu prüfen, ob für die Nutzung der Horster Mitte als Veranstaltungsraum überhaupt ein Bauantrag nötig ist oder nicht. Der Vermögensverwaltungsverein ist dann später an die Stadt herangetreten, um die Nutzung des Kultursaal amtlich zu machen. Dazu gehört natürlich auch, dass man in solchen Räumen alles auf den aktuellsten Stand der Verordnungen bringt. Dazu wurde ein Brandschutzkonzept ausgearbeitet, das u.a. eine automatische Alarmierung der Feuerwehr über eine Standleitung im Brandfall beinhaltet. Entsprechend den amtlichen Verfahren kann das allerdings erst umgesetzt werden, wenn von der Stadt eine Baugenehmigung dafür erteilt wurde. Die erste Rückmeldung der Stadt zu den vorgeschlagenen Maßnahmen kam aber erst nachdem die Nutzung bereits verboten wurde! Und: Von Beginn war dem Brandschutz im Kultursaal große Bedeutung beigemessen und immer wieder investiert.

Beweis 4: Es ist Aufgabe der Baubehörde, dabei zu helfen, dass Gebäude genehmigungsfähig werden. Normalerweise spricht die Stadt mit Eigentümern und kooperiert, wenn es Fragen gibt – mit dem Ziel diese zu klären. Die Akteneinsicht der Rechtsanwälte erwies, dass noch bis April 2018 im Bauamt darauf hingearbeitet wurde, eine ordentliche Baugenehmigung zu erteilen. Dann gab es plötzlich eine Richtungsänderung und die interne Anweisung, „Argumente“ zu liefern für ein Nutzungsverbot.  Genau zu dem  Zeitpunkt, als die Polizei in Thüringen eine Bürgerkriegsübung gegen MLPD und das rebellische Musikfestival in Thüringen durchführte.

Aus AfD – Kreisen und von anderen Rechten Kräften wird im Stadtteil gestreut, dass es gut ist, dass das Haus zu ist, „dort würden ja nur PKK-Veranstaltungen stattfinden“. Tatsächlich fanden in der Horster Mitte Veranstaltungen statt mit Vertretern der PYD und anderer kurdischer Befreiungskämpfer. Sie haben in Syrien heldenhaft gegen den IS gekämpft und die Bevölkerung vor den Faschisten geschützt.  Sie anzugreifen zeigt nur wessen Geist die AfD ist – keine Protestpartei, sondern extrem rechts und faschistoid.

Die MLPD kämpft für ein Gesellschaft des echten Sozialismus. Wo der Staat unter Führung der Arbeiter tatsächlich „Diener des Volkes“ ist und nicht ein Instrument der politischen Willkür und zu ihrer Unterdrückung.  Ist nicht der Kultursaal auch ein Sinnbild dafür wie das so sein könnte?

Ein vielfältiger, bunter und kämpferischer Widerstand gegen die Schließung des Saales hat sich entwickelt an dem sich inzwischen hunderte von Menschen beteiligen. Dieser Protest muss noch gesteigert werden – der Kultursaal muss wieder geöffnet werden! Die öffentliche Meinung ist der wichtigste Trumpf dabei. Rechtlich wird sich gerade an das Oberverwaltungsgericht gewandt. Und natürlich wird intensiv in de er Sache an allen Fragen des Bauantrags, Gutachten und Verbesserungsmaßnahmen gearbeitet. Wir laden Sie alle ein unseren Protest zu unterstützen, sich selbst über die MLPD und ihre sozialistische Perspektive zu informieren oder sich ihr anzuschließen.

Am 26.08.2017 wird an der Horster Mitte das jährliche Sommerfest stattfinden – so oder so – Sie sind herzlich willkommen!

Hier kann der Flyer heruntergeladen werden

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